BOB zur Entscheidung des VG Osnabrück – mit Kommentar

Ein Osterjoker ist im geltenden Recht nicht vorgesehen – Entscheidung in Hannover führt in Rekordzeit die Entscheidung des VG Osnabrücks ad absurdum.

Leider scheint das Verwaltungsgericht Osnabrück nicht gewillt zu sein, die ihm zugewiesene Rechtsschutzfunktion zu erfüllen. Die gestiegenen Inzidenzwerte sollen die Zulässigkeit von Ausgangssperren begründen, die niedrigen Zahlen über die Feiertage werden als Aufhebungsgrund vom Gericht aber nicht akzeptiert. So ein „Osterjoker“, der dazu berechtigte, die aktuellen Zahlen für einige Zeit zu ignorieren, ist im geltenden Recht nicht vorgesehen.

Statt Anwendung geltenden Rechts scheint sich das Verwaltungsgericht eher mit dessen Auflösung in normativer Beliebigkeit befasst zu haben.

Es lässt sich danach nicht vollständig ausschließen, dass die Entscheidung auf Besonderheiten der Regelung in Hannover bzw. der dortigen Begründung der Allgemeinverfügung beruht. Allerdings liegt doch nahe, dass die Gründe der Entscheidung auch auf die hiesigen Gegebenheiten übertragbar sind. Es wäre damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück in Rekordzeit ad absurdum geführt worden. Der BOB wird dies weiter im Sinne der Osnabrücker Bürger prüfen.

BOB im April 2021


Kommentar der Herausgeberin Bianka Specker

In der Tat lohnt sich ein Blick auf die Ausführungen der Gerichte.

Angesichts der hohen Infektionszahlen ist es nötig, dass wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens getroffen werden. Fraglich ist, ob die sogenannte Ausgangssperre das Mittel der Wahl ist.

Nach § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes sind sehr hohe Anforderungen an die Rechtfertigung eines solch gewichtigen Grundrechtseingriffs vorgeschrieben. Interessant wäre deshalb die Zulassung der Klage gewesen, weil die Darlegungs- und begründungspflichtige Antragsgegnerin – die Stadt Osnabrück- hinreichend hätte darlegen müsste, dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde. Es würde im Hauptverfahren ebenfalls die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

Diese Verhältnismäßigkeitsprüfung umfasst die Untersuchung, ob ein staatlicher Eingriff einen öffentlichen, legitimen Zweck verfolgt, erforderlich, geeignet und verhältnismäßig ist. Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt für jede hoheitliche Gewalt. Ist die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben, ist die jeweilige Maßnahme rechtswidrig.

Das VG Osnabrück schrieb in der Begründung zur Ablehnung des Eilantrages: „Zwar bestünden durchaus Zweifel an der Bestimmtheit einzelner Regelungen in der Allgemeinverfügung. Hier sei ein strenger Maßstab anzulegen, da ein Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkung bußgeldbewehrt sei. Es stelle sich beispielsweise die Frage der Verhältnismäßigkeit, die müsse im Hauptsacheverfahren näher betrachtet werden.“ 

Wie die Hannoversche Allgemeine berichtet, waren beim Verwaltungsgericht in Hannover bis Dienstagnachmittag 70 Klagen und Eilanträge gegen die Ausgangssperre in Hannover eingegangen. Für die Region Hannover wurde sie am Abend aufgehoben. Die enorme Anzahl der Klagen, wie auch die Reaktionen, die uns in der Redaktion erreichten, verdeutlichen die starke persönliche Einschränkung und den Klärungsbedarf bei den Bürgern.

Der Bund Osnabrücker Bürger läßt die Ablehnung des Eilantrages juristisch prüfen, was heißt, das sie bei einem möglichen Erfolg einer Beschwerde, durchaus ein weiteres Vorgehen in Erwägung zieht. Die Anrufung der Gerichte ist ein demokratischer wichtiger Prozess und wie im Falle der -erfolgreichen- Klage der Neumarktsperrung bietet BOB den Bürgern hier eine wichtige Perspektive.

In Zeiten des zunehmenden Unmuts über politische Mandatsträger und zunehmender Politikverdrossenheit ist ein wichtiges Zeichen, dass hier die Interessen der Bürger in der Politik vertreten werden.

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