Henning/Bajus: „Wichtige Einrichtung darf nicht zum Spielball der Politik werden“ – mit Stellungnahme des Zoos Osnabrück

„Verwunderung über Öffentlichkeitsarbeit des Zoos“

Osnabrück, 30. April 2021

Die jüngste Pressemitteilung des Zoos hat zu erheblichen Irritationen in der Osnabrücker Politik geführt und zu einer ungewöhnlichen gemeinsamen Stellungnahme von SPD und Grünen Landtagsmitgliedern, die in Hannover eigentlich Regierung und Opposition stellen. „Die einseitige Lobhudelei des Zoos von Funktions- und Amtsträgern einer Partei verwundert uns schon sehr. Natürlich freuen wir uns alle, wenn der Zoo erfolgreich Fördermittel einwerben kann.

Aber dass eine Einrichtung, die erheblich von öffentlichen Subventionen profitiert, Parteipolitik macht, das hat es in dieser Form noch nicht gegeben“, kritisieren die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen, Frank Henning und Volker Bajus, in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Man bekomme den Eindruck, der Zoo sei zur Beute der CDU in Osnabrück geworden. „Das ungewöhnliche Engagement eines aktiven Fraktionsvorsitzenden der CDU, also Fritz Brickweddes, als Zoo-Präsident, haben wir bisher respektiert, weil wir davon ausgegangen sind, dass er Profi genug ist, seinen Einsatz wirklich allein für den Zoo zu bringen. Nun müssen wir feststellen, dass eine von der öffentlichen Hand massiv unterstützte Einrichtung mit Wahlkampfgetöse für die CDU von sich reden macht”, so Henning.

Wenn Präsident und Geschäftsführung per Pressemitteilung dem Wirtschaftsminister für Fördermittel danken, so sei das verständlich. Zumal noch jede politische Konstellation dem Zoo bei Investitionen zur Seite gestanden hat. Aber wenn die Lobhudelei dazu noch einen CDU-Landtagsabgeordneten umfasse, obwohl die Fördermittel gar nicht vom Landtag vergeben werden, sei das schon komisch. Wenn dieser dann aber in der Pressemitteilung auch noch selber zu Wort komme, dann sei das schon bemerkenswert. Schließlich handele sich hier um EU-Gelder, die auf der Basis von Richtlinien vom Land vergeben werden. Alle Förderanträge müssen diesen Kriterien entsprechen. „Eine politische Einflussnahme darf und kann es hier überhaupt nicht geben. Alles was wir MdLs in so einem Fall für den Antragsteller tun, ist, Ansprechpartner zu benennen, auf Restmittel hinzuweisen und dem Förderantrag gegebenenfalls eine gute Referenz mit auf dem Weg zu geben. Das gehört alles zu unseren Alltagsaufgaben als Abgeordnete. Mehr darf auch gar nicht sein. Sonst bekommt das ein Amigo-Geschmäckle“, so Bajus. 

Beide Politiker befürchten, dass die total verunglückte Kommunikation der Geschäftsführung auf zu viel politische Nähe und Einflussnahme zurückzuführen ist. Offensichtlich seien der politische Kompass und das Feingefühl verloren gegangen. So zeigten auch die Äußerungen des Geschäftsführers Busemann, der Zoo sei eine von öffentlichen Subventionen unabhängige Einrichtung, dass es am richtigen Gefühl für die Realität mangele. „Die Stadt Osnabrück bürgt für fast 14 Millionen Euro, ohne die die aktuellen Investitionen gar nicht denkbar gewesen wären. 2019 hat die Stadt zudem zwei Millionen Euro Kapital beschlossen. Wohlwissend dass dieses Geld nie zur Stadt zurückfließen wird“, so die beiden Landtagsabgeordneten abschließend.

Wir haben den Zoo Osnabrück um eine Stellungnahme zur Pressemitteilung von Frank Henning und Volker Bajus gebeten.

Die Stellungnahme des Zoos Osnabrück lautet wie folgt:

Zoo dankt allen Regierungsparteien für ihre einstimmige Unterstützung

Der Zoo Osnabrück entschuldigt sich für Irritationen in der politischen Landschaft, die eine Pressemitteilung des Zoos ausgelöst hat. In der Pressemitteilung hatte der Zoo über eine weitere Förderung der N-Bank für die „Wasserwelten“ berichtet und sich bei CDU-Politikern bedankt. Eine Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Frank Henning und Volker Bajus machte nun deutlich, dass dies als Politisierung des Zoos verstanden wurde. Ein Eindruck, den die Verantwortlichen im Zoo von sich weisen möchten.

„Wir bedauern sehr, dass unsere Öffentlichkeitsarbeit zu einem für uns so erfreulichen Thema, als politische Botschaft verstanden wurde“, sagt Geschäftsführer Andreas Busemann. „Der Zoo ist überwiegend in privater Trägerschaft und nicht politisch gebunden.“

Am 28. April hatte der Zoo Osnabrück über eine Förderung von etwa 800.000 Euro für die neuen „Wasserwelten“ berichtet. Dabei sprach er seinen Dank an den CDU Landtagsabgeordneten Burkhard Jasper aus, der dem Zoo unterstützend zur Seite stand, genau wie es auch Politiker anderer Parteien schon getan haben und auch aktuell tun.

„Wir wollten das Lob keinesfalls als politische Botschaft verstanden wissen. Herr Jasper hatte uns auf eine zusätzliche Fördermöglichkeit hingewiesen und wir wollten unseren Dank darüber zum Ausdruck bringen. Insgesamt sind wir aber natürlich allen Politikerinnen und Politikern dankbar, die sich für den Zoo einsetzen, ganz egal welcher demokratischen Partei sie angehören“, so der Geschäftsführer weiter.

In der langen Historie des Zoos haben sich schon Politiker verschiedenster Parteien für den Zoo eingesetzt. Dazu gehören zum Beispiel der früherer Osnabrücker Oberbürgermeister und heutige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, oder der frühere Minister- und Bundespräsident Christian Wulff.

„Ihnen und vielen andern sind wir auch heute noch sehr dankbar für ihr Engagement“, erklärt Busemann. Mit den Landtagsabgeordneten Frank Henning (SPD) und Volker Bajus (Bündnis 90/ Die Grünen) möchte Busemann gerne das Gespräch suchen. „Herr Henning und Herr Bajus haben die Zooentwicklung immer fair und sachdienlich unterstützt. Auch über die außergewöhnliche Unterstützung nahezu aller Parteien im Osnabrücker Stadtrat sind wir uns bewusst und wissen dies zu schätzen“, betont Busemann. „Dass unsere Äußerung als politisch empfunden wurden ist sehr unglücklich. Es liegt mir als Geschäftsführer am Herzen, dass wir zu allen demokratischen Parteien, die den Zoo unterstützen, eine gute Beziehung haben, ohne dabei für eine der Parteien zu werben.“ 

Zoo ist ökonomischer Faktor in Osnabrück

Der Zoo Osnabrück erhält einen der geringsten kommunalen Zuschüsse im bundesweiten Vergleich und ist froh, den städtischen Haushalt nicht übermäßig zu belasten. „Es ist und bleibt unser Ziel, uns soweit wie möglich eigenständig zu finanzieren. Insbesondere wenn es um Modernisierungsmaßnahmen geht sind wir aber natürlich auf Hilfe angewiesen, schließlich erzielen wir als gemeinnützige Organisation in der Regel keine Gewinne“, erklärt Busemann.

Dass der Zoo dabei nicht nur nimmt, sondern der Stadt auch etwas zurückgibt, möchte der Geschäftsführer nicht unerwähnt lassen. „Wir sind für Osnabrück auch ein ökonomischer Faktor. Immerhin besuchen den Zoo durchschnittlich rund eine Millionen Menschen im Jahr, von denen viele extra nach Osnabrück fahren. Für den Tourismus in der Stadt sind wir damit ein wesentlicher Faktor. Wir spülen jährlich über 15 Millionen Euro in die Region!“

Zum Spatenstich der Wasserwelten wird der Zoo Politiker aller demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind, einladen. Denn das staatliche Fördergelder immer von vielen kommen und nicht von einzelnen, weiß man auch im Zoo Osnabrück.