Mieten in Osnabrück drastisch gestiegen – LINKE fordert bundesweiten Mietendeckel

Die Osnabrücker Ratsfrau der Linksfraktion Giesela Brandes-Steggewentz.

Osnabrück 30.04.2021

Osnabrück ist von starken Mietsteigerungen betroffen. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE.) haben sich die durchschnittlichen Kaltmieten für angebotene Mietwohnungen seit 2010 um 56,8 % verteuert.

Demnach mussten Wohnungssuchende im letzten Jahr 8,39 Euro pro Quadratmeter zahlen, im Jahr 2010 waren es dagegen nur 5,35 Euro. Die jährliche Preissteigerung beträgt 4,6 % und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. In einer Reaktion auf diese Zahlen fordert DIE LINKE. wirksame Maßnahmen, um einen weiteren Anstieg der Mieten zu verhindern und hat im Bundestag in dieser Woche einen bundesweiten Mietendeckel beantragt.

„Die Politik darf nicht zuschauen, wenn bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird und Mieter immer mehr von ihrem Einkommen für die Wohnung ausgeben müssen. Für eine wachsende Zahl wird die Angst vor steigenden Mieten und vor Verdrängung Realität. Wir unterstützen die Forderung nach einem sechsjährigen Mietenstopp, wie sie aktuell vom Mieterbund, dem DGB und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband erhoben wird“, so der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli. Damit sollen Mieterhöhungen unterbunden werden.

Er kritisiert, dass SPD und CDU damit gescheitert seien, den Trend drastisch steigender Mieten mit ihrer zahnlosen „Mietpreisbremse“ zu stoppen.

Die Osnabrücker Ratsfrau der Linksfraktion Giesela Brandes-Steggewentz kritisiert, dass die Mieten auch im Corona-Jahr gestiegen sind. „In der aktuellen Krise sind steigende Mieten besonders hart. Viele Mieter sind von Kurzarbeit, Erwerbslosigkeit oder ausbleibenden Aufträgen betroffen. Ein Einfrieren der Mieten würde für eine Atempause sorgen und die Betroffenen entlasten. Hier muß der Bund umgehend tätig werden.“

Darüber hinaus setzt sich Brandes-Steggewentz für einen stärkeren kommunalen Wohnungsbau ein. „Im Unterschied zu Immobilienkonzernen haben öffentliche Wohnungsbaugesellschaften keine Profitinteressen, weil sie keine Traumrenditen für die Anleger erzielen müssen. Sie können einfacher langfristig für sozialen und bezahlbaren Wohnraum sorgen.“ Auch hierfür müssten Bund und Land die Kommunen beim gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau viel mehr unterstützen.

Darüber hinaus verweist sie auf die neugegründete Wohnungsbaugesellschaft: „Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, dem auch Die LINKE. angehört, hat es geschafft über ein Bürgerbegehren eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Diese muss jetzt ihren Auftrag erfüllen und darf die Anforderungen des Bündnisses nicht unterlaufen. Anders ist es nicht möglich, die Preisspirale endlich zu stoppen.

Link zur „Wohnungspolitische Bilanz der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode“

https://www.bundestag.de

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