Wirtschaftsrat: Verfassungswidriger Berliner Mietendeckel ist Beispiel für ideologiegetriebene und kontraproduktive Politik

Wolfgang Steiger: Einzig durch gesteigerten Wohnungsbau kann der Zuzugsdruck auf die Ballungsräume aufgefangen werden 

Berlin, 15. April 2021. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel in Berlin.

„Nun ist es auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt:

Mit seinen Eingriffen in den Wohnungsmarkt steht der rot-rot-grüne Berliner Senat abseits des Grundgesetzes. Mehr als ein Jahr befanden sich Wohnungsunternehmen, unabhängig davon, ob kommunal, genossenschaftlich oder privat organisiert, wie auch die Wohnungssuchenden in der Hauptstadt in der Geiselhaft ideologiegetriebener Politik.

Der Mietendeckel hat keine Probleme gelöst, sondern sie vielfach erst geschaffen oder gar verschärft. Mit Einführung des Mietendeckels wurde das Angebot noch knapper, es wurde noch weniger gebaut, Aufträge für Modernisierungen und Instandsetzungen sind reihenweise storniert worden, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Profiteure waren einzig und allein wohlhabendere Mieter. Denn mit Inkrafttreten des Mietendeckels konnte etwa ein Professor die Miete für seine Altbauetage in bester Wohnlage auf den maximal zulässigen Sockelbetrag absenken und erfuhr damit eine größere Entlastung als seine Studentin für ihr bescheidenes WG-Zimmer im Brennpunktviertel. Ideologisches Wunschdenken traf auf banale Realität.“ 

„Statt populistischer Symbolpolitik sind wirksame, realpolitische Maßnahmen gefragt, um Druck von den Wohnungsmärkten zu nehmen, ist Wolfgang Steiger überzeugt. „Was wir brauchen sind vor allem schnellere Bau- bzw. Typengenehmigungsverfahren, mithin die Umsetzung der Vorschläge der Baukostensenkungskommission, Erleichterungen bei der Nachverdichtung und ein Baulandausweisungsgebot der Kommunen. Der Zuzug in die Ballungsräume kann eben nur durch den Bau neuer Wohnungen aufgefangen werden.“ 

„Um sozial schwachen Mietern wirklich zu helfen, muss vielmehr die Leistungsfähigkeit des Einzelnen bei allen Förderüberlegungen in den Mittelpunkt gestellt werden – auch um staatliche Hilfsmaßnahmen zielgenauer als bislang einzusetzen“, fordert Wolfgang Steiger.