Zur Debatte über die Corona-Maßnahmen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus:
„Die Bundesregierung muss endlich mit einer verlässlichen Öffnungsstrategie wieder mehr gesellschaftliches, wirtschaftliches und soziales Leben ermöglichen. Die stark sinkende Inzidenz, rückläufige Zahlen von Intensivpatienten und der Impffortschritt machen dies möglich. So sollten beispielsweise Einzelhandel, Hotels und Fitnessstudios unter Einhaltung der Hygieneauflagen ohne Testpflicht wieder öffnen dürfen, wenn sieben Tage in Folge die Inzidenz unter 50 liegt.
Auch gibt es aktuell keinen Grund, die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern.
Die Bundesnotbremse sollte ebenfalls fallen, die pauschalen Ausgangssperren sind schlicht unverhältnismäßig. Entscheidend ist, dass die Große Koalition jetzt die gute Lage nutzt und mehr Tempo in die Impfkampagne bringt. Zudem müssen die Auffrischungsimpfungen für den Herbst vorbereitet und die Schulen pandemiefest gemacht werden, damit auch bei einer möglichen vierten Welle Präsenzunterricht garantiert werden kann.“
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- Bundestag, Berlin: Andreas H.
