Statement von Ministerin Otte-Kinast zur Entscheidung des OVG in Bezug auf einen Transport von Zuchtrindern aus dem Emsland nach Marokko

Symbolbild

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Beschwerde des Landkreises Emsland heute abgewiesen. Diese Entscheidung kommentiert Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast:

„Mit diesem Urteil haben wir nun eine deutliche Entscheidung. Das ist bedauerlich, weil unsere ausführliche Begründung klar im Sinne des Tierschutzes formuliert war. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch im Zielland. An meinem Entschluss, die Bedingungen für Tiertransporte in Drittländer zu ändern, halte ich fest. Deshalb appelliere ich an meine Ministerkollegen in den anderen Bundesländern, nun den Schulterschluss zu üben und die Bundesregierung gemeinsam zum Handeln aufzufordern.“

Hintergrund:

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte einen geplanten Transport von 528 Zuchtrindern aus dem Emsland nach Marokko per Weisung an den Landkreis Emsland untersagt. Die Untersagungsverfügung des Landkreises hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück aufgehoben. Daraufhin hatte das Landwirtschaftsministerium den Landkreis angewiesen, Beschwerde gegen den Beschluss einzulegen.

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