Zur heutigen den Tagesordnungspunkten der Sitzung des Rates der Stadt Osnabrück äußern sich die Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek.
Re-Vitalisierung und dauerhafte Stärkung des Osnabrücker Stadtzentrums in der Nach-Corona-Zeit
In der kommenden Ratssitzung findet eine Aktuelle Stunde zur Innenstadtentwicklung statt.
Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:
„Wir haben als Fraktion schon im Juli 2020 einen Innenstadtgipfel beantragt, weil es in unseren Augen wichtig ist, dass alle Personen, die die Innenstadt nutzen, sich bei deren zukünftiger Gestaltung beteiligen können. So muss es beispielsweise möglich sein, sich auch in der Innenstadt aufzuhalten ohne zu konsumieren.
Dafür brauchen wir Bänke und Grünflächen, aber auch Gestaltungsmöglichkeit für Einwohner und Räume für Straßenkunst. Und natürlich muss die Innenstadt bequem mit Bus und Rad erreichbar sein statt immer nur das Auto in den Fokus zu nehmen. Um mehr Menschen auf für die Nutzung dieser Verkehrsmittel zu gewinnen sind kreative Lösungen zum Transport von Waren nötig, hier haben sich die Händler schon viel einfallen lassen.
Auch die Gastronomie erhöht die Attraktivität der Innenstadt und muss hier möglichst unbürokratisch agieren können. Bei aller Bedeutung der Innenstadt dürfen wir in der Diskussion unsere bunten und vielfältigen Stadtteile nicht vergessen. Eine gesamtstädtische Planung muss auch diese in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass auch die Stadtteilzentren Nahversorgung und angenehmen Aufenthalt ermöglichen.“
Arbeit und Wirtschaft – Wahlkampfgetöse von SPD und CDU
Die SPD will mit ihrem Antrag einer zusätzlichen Vorstandsstelle neue Strukturen in die Ratsverwaltung einführen, im Vorgriff auf die Kommunalwahl im September diesen Jahres. Sie spricht davon, keine weiteren Personalkosten dafür einzusetzen. „Synergien nutzen um Personalkosten zu sparen, heisst: Arbeit oben drauf,“ so Giesela Brandes-Steggewentz.
„DIE LINKE. lehnt diese Entscheidung erst recht zu diesem Zeitpunkt ab. Die beabsichtigte Schwerpunktsetzung dieses Ressorts schafft nur beste Bedingungen für Unternehmen und vergisst dabei die Beschäftigten.“
Die CDU spricht in ihrem Antrag zwar von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen, vergisst aber, das andere Bedingungen für die Unternehmen noch keine Arbeitsmarktpolitik ersetzt. Bei über 9.000 Erwerbslosen, siehe Unterbeschäftigung im Juni diesen Jahres bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), 25.011 geringfügig Beschäftigten (davon 14.949 Frauen und 10.062 Männern) ist es nicht damit getan, von der Zukunft zu träumen.
Brandes-Steggewentz kritisiert: „Die Rahmenbedingungen, die im Antrag aufgeführt werden, sind allesamt heftigst zu kritisieren. Es wird der Klimaschutz missachtet, das Millionengrab FMO weiter favorisiert, der Ausbau des ÖPNV inklusive Stadtbahn für die bessere Erreichbarkeit der Innenstadt ignoriert. Fachkräfte sollen in der Universität zu finden sein, von Ausbildungsplätzen keine Rede. Über die Finanzierung der Verluste aus der Corona-Krise werden sich keine Gedanken gemacht. Das soll wahrscheinlich mit den Finanzplänen der Landesregierung abgedeckt werden. Diese zeichnen sich aber durch Sparmaßnehmen gerade in Bereichen ab, die den Kommunen Geld wegnehmen. Das macht DIE LINKE. nicht mit, nicht in Osnabrück und nicht im Land und beim Bund.“
Kostenfreies Schwimmen für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien
Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion gemeinsam mit SPD und der UWG-Gruppe einen Antrag für einen kostenfreien Schwimmbadeintritt für Kinder und Jugendliche eingebracht.
Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:
„In Göttingen und Hannover ist es beschlossen, Berlin ist ebenfalls dabei und in Georgsmarienhütte wird darüber diskutiert – kostenloser Zugang zu den Schwimmbädern für Kinder und Jugendliche während der Sommerferien ist eine niedrigschwellige Entschädigung für die zahlreichen Einschränkungen und Belastungen, denen Kinder unter Corona ausgesetzt waren und sind und zudem ein kleines Dankeschön dafür, dass sie diese Einschränkungen zum Wohle aller mit größter Disziplin durchgehalten haben.
Natürlich ist uns bewusst, dass die Kapazitäten der Bäder begrenzt sind und Zeiten für Schwimmkurse Vorrang haben. Die vorhandenen freien Zeiten können jedoch aktuell nur die Kinder und Jugendlichen nutzen, deren Familien über das entsprechende Einkommen verfügen. Doch das ist hochgradig ungerecht. Gerade wenn die Kinder und Jugendlichen zu Hause ihre Zeit über Monate in kleinen Wohnungen ohne Garten verbringen mussten ist ein Besuch im Schwimmbad eine tolle Abwechslung. Für viele Kinder und Jugendliche ist Schwimmen im Sommer der größte Wunsch. Ist der Eintritt zu teuer, suchen sie sich andere Möglichkeiten – so zum Beispiel im Kanal, was große Gefahren mit sich bringen kann. Auch das zeigt, wie wichtig unser Antrag ist.“
Pop-up-Radweg als Verkehrsversuch an der Mindener Straße nach § 45 Straßenverkehrsordnung
Die Linksfraktion bringt in der nächsten Ratssitzung, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, einen Antrag für einen Pop-up-Radweg an der Mindener Straße ein.
Fraktionsvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz dazu: „Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Radwegesituation an der Mindener Straße zu verbessern, auf dem Abschnitt zwischen „Auf der Heide“ und „Weiße Breite“, eine „Pop-up-Bike-Lane“ errichtet wird.
Durch eine Umwidmung der Autospuren schaffen wir kurzfristig mit provisorischen Mitteln eine physische Trennung von Rad- und Autoverkehr. Die Umsetzung des Verkehrsversuchs soll durch das Forum „MOBILE ZUKUNFT OSNABRÜCK“ erfolgen. Die Ausweisung sicherer Radwegeinfrastruktur wird mehr Osnabrücker Bürger zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen.“
Zusammenhalten: Bündnis Sicherer Häfen anschließen
Für die kommende Ratssitzung hat die Linksfraktion, zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und UWG-Gruppe, einen Antrag des Beitritts der Stadt Osnabrück zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ eingebracht.
Ratsfrau Heidi Reichinnek dazu:
„Die Linksfraktion solidarisiert sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Durch eine Übernahme einer Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“, dessen Kauf von vielen gesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen auch aus Osnabrück ermöglich wurde, zeigt Osnabrück seine Bereitschaft, aus Seenot gerettete und/oder in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Dafür spendet Osnabrück für zwei Jahre jährlich jeweils 5.000 €.
Das Handeln privater Initiativen zur Seenotrettung ist eine Antwort auf die gescheiterte Migrationspolitik der Europäischen Union, die sich ihrer Verantwortung für die tausenden Todesfälle im Mittelmeer verweigert. Im Monat Mai hat die „Sea-Eye 4“ schon wieder über 400 Menschen gerettet. Osnabrück muss sich als „Sicherer Hafen“ offensiver positionieren und kommunizieren, dass viele Menschen dieser Stadt bereit sind, humanitäre Hilfe zu leisten, unter anderem durch eine prominente Darstellung auf der städtischen Webseite.“
*Die Redaktion verwendet zur besseren Lesbarkeit der Texte das generische Maskulinum und hat den Text dementsprechend angepaßt.
Bildquellen
- Giesela-Brandes-Steggewentz-: Fraktion-DIE-LINKE-Osnabrueck
