Pegasus Enthüllungen schockieren

Internationalen Medien berichten über das Projekt „Pegasus“, wonach mit der Software Pegasus der israelischen NSO Group zahlreiche Journalisten, Aktivisten und Politiker ausgespäht wurden.

Wie die Zeit berichtet, gelang es einem Recherchekonsortium von 17 internationalen Medien, welches vom Verein „Forbidden Stories“ koordiniert wurde und dem neben Größen wie die The Washington Post aus den USA, The Guardian aus Großbritannien auch die ZEIT angehört, zu enthüllen, „wie Pegasus in vielen Ländern systematisch missbraucht wird, um Menschenrechtsaktivisten, Journalistinnen, Rechtsanwälte und Politikerinnen auszuspionieren. Die Enthüllungen basieren auf Listen potenzieller Überwachungsziele, die von NSOs Kunden stammen und mehr als 50.000 Telefonnummern aufführen. Sie wurden Forbidden Stories und Amnesty International zugespielt.“ Die Analyse der Daten habe das Security Lab von Amnesty International übernommen.

Reaktionen zu den Enthüllungen gibt es aus Politik und der Presse.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:

„Die Pegasus-Enthüllungen sind schockierend. In Gesellschaft und Politik muss endlich ein stärkeres Bewusstsein dafür entstehen, welche große Rolle moderne Technologien für Autokraten bei Überwachung und Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen spielen.

Die Recherchen zeigen auch, auf welchen gefährlichen Holzweg sich die Bundesregierung mit dem Staatstrojaner begeben hat: Sicherheitslücken können mutige Menschenrechtsverteidiger die Freiheit kosten und sollten sofort geschlossen werden. Die Bundesregierung muss eine Strategie vorlegen, wie sie Menschenrechtsverteidiger, die im deutschen Exil leben, vor solchen Angriffen schützt. Gleichzeitig sollte die EU gemeinsame Linien in der Rüstungskontrolle festlegen, zu denen auch der Export von Überwachungstechnologien als kritischer Bereich gehören muss.“

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Auch Reporter ohne Grenzen äußerte sich zu dem Enthüllungen.

Als Feind des Internets prangerte Reporter ohne Grenzen das israelische Spyware-Unternehmen NSO Group im vergangenen Jahr an, nun belege das „Pegasus-Projekt“, ein Recherche-Projekt von Süddeutscher Zeitung, Forbidden Stories und weiterer internationaler Medien, das Ausmaß der Menschenrechtsverstöße, die dessen Spähsoftware ermöglichte.

„Mehr als 180 Journalistinnen und Journalisten aus 20 Ländern befinden sich unter den Personen, die als mögliche Ziele von digitalen Übergriffen mithilfe der Spähsoftware Pegasus identifiziert wurden. Teils fanden sich konkrete Spuren vergangener Angriffe“, zeigt sich Reporter ohne Grenzen schockiert über die Vielzahl der Staaten, die Medienschaffende überwacht haben sollen, und fordert einen sofortigen Stopp des globalen Handels mit digitalen Überwachungstechnologien.

„Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts müssen ein Weckruf sein: Die internationale Staatengemeinschaft muss dem globalen Handel mit Überwachungstechnologie jetzt einen Riegel vorschieben. Seit Jahren liegen Vorschläge für verbindliche Exportregeln auf dem Tisch, die endlich umgesetzt werden müssen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Weltweit missbrauchen Staaten die zunehmenden Möglichkeiten digitaler Totalüberwachung, um Journalisten und Menschenrechtsverteidiger mundtot zu machen.

Und Unternehmen wie die NSO Group und ihre Heimatstaaten nehmen dies billigend in Kauf. Nicht zu vergessen, dass auch mit deutscher Spyware zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Wer mehr als Lippenbekenntnisse zum Schutz der Pressefreiheit leisten will, muss nun endlich handeln.”

Reporter ohne Grenzen setzt sich nach eigenen Angaben bereits seit 2011 für wirksame Exportkontrollen von digitalen Überwachungsgütern und juristisch bindende Sorgfaltspflichten der Unternehmen ein.

Drei Viertel der Unternehmen, die mit Spähsoftwareprogrammen wie „Pegasus“ handeln, stammen aus Europa, den USA und Israel. Während der zivilgesellschaftliche Einsatz für Reformen in Deutschland und der EU zu einer – wenn auch mehr als unvollständigen – Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben zum Export von digitaler Überwachungstechnologie führte, bleibt der internationale Handel weitestgehend unreguliert, so RSF.

Das bedeutendste internationale Abkommen, das sogenannte „Wassenaar Arrangement“, gleiche eher einer losen politischen Übereinkunft als einem wirksamen Kontrollinstrument. Israel, Hauptsitz der NSO Group, sei nicht Mitglied des Abkommens. Zwar nehme die dortige Aufsichtsbehörde angeblich Bezug zur internationalen Kontrollliste, Informationen über die Kriterien der Lizenzvergabe oder einzelne Entscheidungen verwehre die Behörde aber, gleiches gelte für das ihr übergeordnete Verteidigungsministerium.

Wie man sich den Pegasus der NSO Group einfängt, legt ein ausführlicher Forensischer Methodik-Bericht bei Amnesty International dar:

https://www.amnesty.org/en/latest/research/2021/07/forensic-methodology-report-how-to-catch-nso-groups-pegasus/

Bildquellen

  • IT, Sicherheit, Überwachung, Cyber: xresch