Deutscher Politik fehlt es an Würde und Menschenverstand

Ein Kommentar

Es herrscht derzeit eine ungewisse Sorge bei den Bürgern in diesem Land. Nicht nur bei denen, die schon länger hier wohnen, sondern auch bei denen, die erst kürzlich zu uns kamen. Nach der Hoffnung kam bei vielen von ihnen die Ernüchterung. Es ist doch nicht Gold und Honig, was durch hiesige Flüsse fließt.

Abgesehen davon, dass der Stand der Republik derzeit so viel Sorge bereitet, dass die heutigen Wahlslogans auf den Plakaten simpel gehalten werden können: „besser machen“, „es gibt viel zu tun“, „Für dich in den Bundestag“, „näher dran“. Mehr Informationen leisten meist die kleineren Oppositionsparteien. Das hat wohl auch seinen Grund.

Die Lage in Deutschland ist desolat. Angefangen mit den Straßenverhältnissen, den Zuständen der Brücken, der Verkehrsinfrastruktur allgemein. Die Autobahnen können den Verkehr kaum noch aufnehmen, besonders die Transporte aus dem Osten haben immens zugenommen und sorgen für reichlich Verkehr auf den Straßen. Ein Grund sind die günstigen Kosten und gegenüber dem Transport der Waren via Schienenverkehr. Die Tendenz dieser Entwicklung wird eher zunehmen, aufgrund der gestiegenen Kosten und Auflagen für Unternehmer hierzulande. Firmen haben in dem Sinn im Gegensatz zu den Bürgern hier zu Lande die einfache Möglichkeit, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Menschen sind doch eher ihrer Heimat treu, Familie, Freunde, Sportkollegen und weitere gesellschaftliche Verflechtungen lassen sie meist in dem Unheil weiter ausharren, dem sie hier zunehmend ausgesetzt werden.

Doch immer mehr junge Menschen wagen den Absprung ins Ausland und kommen meist auch nicht mehr zurück. Das sind die leistungsstarken und intelligenten Menschen, die das Land eigentlich dringend brauchen würde. Sie werden nicht gefördert, wie es ein „reiches“ Land tun sollte, wie es für die Wirtschaft und die Technologieentwicklung sinnig wäre. Es gibt zwar Wettbewerbe, aber letztlich bleiben sie ohne Substanz und somit ohne den erwünschten Effekt und Erfolg.

Aber es sind nicht nur die jungen Menschen, die von der Politik enttäuscht sind und sich nach ihren besten persönlichen Möglichkeiten umsehen. Es sind die Leistungsstarken, die sich nach Möglichkeiten in anderen Ländern umsehen oder Angebote aus dem Ausland erhalten. Die Energiewende und die sonstigen Wenden, welche die Politik in den letzten Jahren unter Kanzlerin Merkel wie ein Hase orientierungslos im Zick-Zack Kurs vollzog, fordern ihren Tribut.

Warum sich die Bürger nach ihren persönlichen Möglichkeiten umsehen? Weil sie sich nicht erziehen lassen. Doch anstatt das die Politik dies anerkennt und akzeptiert, wird an der Schraube gedreht und das Steuergeld der Bürger für Kampagnen, Institute und der Förderung der „Bildung“ in verschiedenen Formen ausgegeben, damit der Bürger die Maßnahmen und Vorhaben der politischen Elite begreift und akzeptiert. Auch die Kirchen sind sich nicht zu schade, von der Kanzel religionsfremde Themen zu behandeln und in vielerlei Art politisch Partei zu ergreifen. Der Mitgliederschwund ist die Folge dieser weltlichen Politik. „Impfung sei ein Akt der Liebe!“, so der Papst. Für die meisten Bürger ist es in erster Linie eine medizinische Behandlung, die sorgsam und individuell abgewägt werden sollte.

Bei Kritik an politischen Stilen war oft der Satz zu hören: „Wir müssen die Politik besser erklären“, „Wir müssen die Politik transparenter machen“…

Nein.

Macht Politik für den Bürger. Dafür wurdet ihr gewählt, dafür habt ihr das gut bezahlte Mandat bekommen. Für nichts anderes.

Transparenz im Sinne der Informationsfreiheit der Bürger, Transparenz über die Einkünfte der Politiker – ohne Einschränkungen. Wer ehrlich sein Vermögen oder Geld verdient und sein Mandat ernst nimmt, kann die Verhältnisse doch offen legen? Der Bürger wird mißtrauisch, wenn plötzlich ein Politiker auf großem Fuße lebt beziehungsweise in einer großen Villa. Da nutzen auch keine Anwaltsschreiben oder Klagen gegen die Presse, das Mißtrauen der Bürger bleibt. Es nimmt eher noch zu.

Würde in der Politik gibt es hier nicht mehr. In den Niederlanden ist die Regierung unter Ministerpräsident Rutte wenige Wochen vor den Wahlen im Januar diesen Jahres zurückgetreten. Einfach, um einen sauberen Schnitt zu machen und Verantwortung zu übernehmen. Das Bild vom radelnden Rutte auf dem Weg zum König ist wohl vielen noch in Erinnerung geblieben. So gehört sich das auch. Wenn Mist gebaut wurde, dann hat dafür gefälligst auch jemand die Verantwortung zu nehmen und zurückzutreten. Passiert hier nicht. Es wird ausgesessen, es wird eine mediale Ablenkung geboten und schon ist die Sache vom Tisch und es geht „weiter so“.

Ein „Weiter so“ mit der Merkel CDU und ein „Wir schaffen das!“ ist einfach nicht mehr das, was die Bürger wollen. Die ständigen Erziehungsversuche haben die Bürger einfach satt. Sie möchten und lassen sich nicht mehr für blöd erklären.

Diese Art der Politik, die den mündigen Bürger verachtet und gegen ihn Politik betreibt, ging eine lange Zeit gut. Doch jetzt tritt nach 16 Jahren Kanzlerschaft die verheerende Lage immer mehr zu Tage.

Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher in ihrem Land, die Menschen spüren die fehlende Digitalisierung, sie spüren die Inflation und die Auswirkungen auf dem Wohnungs- und auf dem Arbeitsmarkt. Der soziale Status eines Menschen ist wieder an seinem Gebiss und seiner Gesundheit erkennbar. Aufgehalten hat diese Entwicklung der Zusammenhalt der Bürger in diesem Land. Trotz aller Krisen und trotz der Spaltung durch die Politik.

Wie wäre es mit einer Koalition aus CDU, FDP und AfD? Die Frage ist mutig, oder gar verrückt? Ja, eher hätten wir Rot, Rot Grün, das hat uns der Fall „Thüringen“ und Merkels Anruf aus Afrika schon klar gemacht. Wir berichteten hier darüber. Bis heute gab es dort keine neue Wahl. Wie sehen es die Befürworter von RRG dort nun? Würde die FDP Kemmerich wieder zum Rücktritt bewegen?

Bei Fragen dieser Art spaltet sich das Land in die Menschen, die demokratische Werte und damit den Rechtsstaat sehen und die Menschen, bei denen die politische und gesellschaftliche Erziehung gewirkt hat. Es sind meist die Juristen, die Selbstständigen, die Unternehmer, die Privatiers, denen ein dickes Fell nicht fremd ist, die bereit sind, sich frei zu äußern.

Die Wahlen sind geheim. Ob sich die derzeitigen Umfrageergebnisse auch so im Wahlergebnis widerspiegeln werden?

Die Hoffnung der Wähler, dass sich nach den Wahlen etwas ändert, ist jedoch gedämpft. Kein Kanzlerkandidat ist eine Führungspersönlichkeit. Armin Laschet (CDU) besitzt Durchsetzungsvermögen und ist ein sehr wacher Typ, er hat hier in Osnabrück die Gespräche mit den Bürgern und Unternehmern gesucht und ist auch sehr unangenehmen Situationen nicht ausgewichen. Die Stimmung bei den Bürgern einzufangen, war ihm wichtiger, als schöne und gestellte Bilder. Ob diese Bürgernähe nun echt war und von Dauer werden wir angesichts der desolaten CDU/CSU wohl nicht herausfinden. „In der Krise beweist sich der Charakter.“, sagte schon Helmut Schmidt, ein Mann, den sich viele derzeit als Kanzlerkandidat wohl wünschen würden.

Warum? Er hat damals bei der Hamburger Sturmflut gezeigt, dass die Bürger, das der Mensch für ihn Priorität genießt.

Er hat Zuständigkeitsfragen, die nebenbei bemerkt, Merkel im Fall Thüringen bei der Aussage, die Wahl müsse rückgängig gemacht werden, egal waren, nicht im Nachhinein als Grund für mangelnde Warnung angeführt. Er hat in Hamburg gehandelt und vielen Menschen das Leben gerettet.

Eine Rückkehr zu einer Politik, gemacht mit gesundem Menschenverstand, verantwortungsvoll und bürgernah, ist nötig. Eine Politik vom hohen Ross herab, hochmütig, mit dummen Floskeln und dem herrschaftlichen Anspruch der Alternativlosigkeit, hat ihr Ende gefunden. Die zahlreichen Proteste und Demonstrationen zeigen es.

Ein erster Schritt wäre die Verkleinerung des Bundestages, offene Diskussionen im Bundestag, live übertragene Bundespressekonferenzen und Transparenz bei den Gehältern und Bezügen.

Armin Laschet hat sich aus dem merkelschen Korsett nicht lösen können, die CDU/CSU ist offensichtlich keine homogene Einheit mehr, die hinter – dem von ihnen gewählten – Kanzlerkandidaten steht. Sie vertritt auch schon längst nicht mehr die Werte, für die sie einst stand. 16 Jahre unter der Kanzlerin hinterlassen ein vorhersehbares Machtvakuum, weswegen diese Amtszeit in anderen Ländern wohlweislich begrenzt ist. Die CDU/CSU im Bund demontiert sich selbst.

Wie geht es weiter?

Das Wahlvolk ahnt das kommende Unheil. Die Menschen spüren abseits von der hitzigen „Corona“ Politik, dass es wohl durch ein politisches gewolltes Tal der Tränen gehen muss, damit es dann – irgendwann – womöglich wieder besser werden kann.

Ob aber der ewig erhobene Zeigefinger der Moral über die wenig hehren Absichten der Politik hinwegtäuschen kann, bleibt abzuwarten.

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