Freedom Day am 20. März 2022? Der Plan der Ampelkoalitionäre

Heute stellten die Ampelkoalitionäre ein Eckpunktepapier vor, in dem die zukünftigen Coronamaßnahmen skizziert wurden.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll danach mit Ablauf am 24. November 2021 enden. Eine Rechtfertigung für eine Verlängerung sieht die Koalition aus SPD; FDP und Grünen nicht. Mit diese Datum soll auch der Paragrapf § 28a Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes abgeschafft und durch eine Übergangsregelung gestaltet werden. Dazu werde es einen Maßnahmenkatalog a bis f geben.

• Ausgangsssperren und einen bundesweiten Lockdown sowie Schulschließungen soll es nicht mehr geben.
• Die allgmeine Homeoffice Pflicht soll entfallen.
• Die Maßnahmen sollen nicht mehr bundesweit angewandt werden, sondern nur noch dort, wo es aufgrund des Infektionsgeschehens nötig wäre
• niederschwellige Maßnahmen sollen den Ländern möglich sein, wie Kontaktnachverfolgung, Maskenpflicht, Abstandpflicht, Hygienekonzepte sowie auch eine Möglichkeit der Zugangsbeschränkungen wie die 3G oder 2G Regelung. Hier hatte die zukünftige Ampelkoalition laut Marco Buschmann, FDP, Kompromisse mit den Ländern machen müssen, um eine zustimmungsfähige Mehrheit zu erhalten. „Einige Länder wollen diese Möglichkeit der Zugangsbeschänkungen“, so Buschmann während der Pressekonferenz in Berlin.
• Das Ende aller Maßnahmen auch der Länder soll am 20. März 2022 sein, sofern sich das Infektionsgeschehen nicht erneut ändert, wie etwa durch das Auftreten einer neuer Mutation.

Die bundesweite Impfquote sei laut Grünen Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt noch nicht ausreichend, so dass es mobile Impfteams geben wird und eine großangelegte Informationskampapne, um die Bürger, die „falschen Informationen“ glauben würden, aufzuklären.

Das heute vorgestellte Eckpunktepapier würde nun zu einem Gesetzentwurf weiterentwickelt, so Marco Buschmann (FDP), und werde vor dem 24. November zur Abstimmung in den Bundestag eingebracht. Dies geschehe in einer zuvor anberaumten Sondersitzung. Eine bisherige Dominanz der Exekutive soll durch eine Regierung aus der Mitte des Parlaments heraus abgelöst werden, so auch Katrin Göring-Eckardt. Beschlüsse einer MPK, die das Parlament im Bundestag nur noch nachvollziehen sollte, werde es nicht mehr geben, betonten die Ampelkoalitionäre abschließend.