Politiker diskutieren die Corona Maßnahmen beizubehalten – trotz Aufhebung der pandemischen Lage

Es wird derzeit in der Politik diskutiert die Einschränkungen der Corona Maßnahmen, unabhängig von der Feststellung der nationalen epidemischen Grundlage, beizubehalten. Das hieße übersetzt: Corona Maßnahmen wären möglich, auch ohne das wir uns in einer Pandemie befinden würden.

Sie wären jederzeit ein mögliches Instrument der Politik, um die Verwaltungsausschüsse zu aktivieren, die 3G oder 2G Regel einzuführen, oder die Masken- und Abstandspflicht beizubehalten. Je nachdem, auf welche Maßnahmen die Politik sich dann verständigen wird, die dann gesetzlich im Infektionsschutzgesetz niedergeschrieben werden würden.

Über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dem IfSG, auf dem die Verordnungen der Ländern, auf denen wiederum die der Landkreise und der kreisfreien Städte fußen, wird derzeit heiß debattiert, wobei unter den großen Fraktionen Einigkeit bestehen soll. Es soll derzeit Gespräche der Bundestagsfraktionen und unter den Ministerpräsidenten der Länder geben- ohne Beteiligung der Öffentlichkeit versteht sich.

Die bisher immer gut informierte Bild will erfahren haben: „die Union, SPD, Grüne und FDP wollen sich in den nächsten Tagen auf eine Gesetzesänderung einigen.“

Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Sarah Wagenknecht äußerte sich heute auf Facebook zur Diskussion und bezog deutlich Stellung in einem Facebook Post, den wir hier im Wortlaut wiedergeben. Wagenknechts Resume vorneweg:

„Es ist gefährlich, wenn nun diskutiert wird, die Einschränkungen auch unabhängig von einer „nationalen epidemischen Lage“ bestehen zu lassen.“

Sarah Wagenknecht, Mitglied des Bundestags der Partei Die Linke auf Facebook:

„Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden. Die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ist überfällig.

Natürlich ist das Corona-Virus immer noch gefährlich. Aber gerade die Risikogruppen sind mittlerweile weitgehend geschützt. Über 85 Prozent der über 60-Jährigen sind doppelt geimpft. Jeder, der möchte, hat Zugang zu Impfstoff und kann sich schützen.

Und wer sich aus persönlicher Risikoabwägung anders entscheidet, tut das bewusst. Auch das gehört zu einer freien Gesellschaft.

Kein Staat hat das Recht, ihn deshalb finanziell zu erpressen und aus dem öffentlichen Leben auszugrenzen.

Dänemark, wo Anfang September alle Maßnahmen aufgehoben wurden, zeigt es: Die Bürger sind selbst in der Lage, sich verantwortungsvoll zu verhalten. Zwar steigen, wie in der kühlen Jahreszeit zu erwarten war, jetzt wieder die „Inzidenzen“. Aber die Zahlen zu Krankenhausbelegungen rechtfertigen längst keinen rechtlichen Ausnahmezustand mehr.

Und wer die Krankenhäuser entlasten will, sollte lieber etwas gegen Personalnotstand und schlechte Arbeitsbedingungen tun.

Es ist gefährlich, wenn nun diskutiert wird, die Einschränkungen auch unabhängig von einer „nationalen epidemischen Lage“ bestehen zu lassen.

Die Politik wirkt wie ein Kontroll-Junkie, der von den gewonnenen Machtbefugnissen nicht mehr lassen will.

Während andere europäische Länder zur Normalität zurückgekehrt sind, werden in Deutschland 2G-Regeln ausgeweitet und die Rechte Ungeimpfter weiter eingeschränkt. Es ist dringend an der Zeit, den Alarmzustand zu beenden und den Bürgern wieder ein normales Leben zu ermöglichen.

Link: https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht/posts/5209094935774528