Bürger werden für Politikversagen in Geiselhaft genommen

Berlin, 22. November 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla beziehen Stellung zu Impfpflicht-Debatte und zur Pressekonferenz des amtierenden Gesundheitsministers Jens Spahn:

Alice Weidel:

„Das schäbige Spiel, die Bürger mit Zwangs- und Verbotspolitik in Geiselhaft für Politikversagen zu nehmen, muss ein Ende haben. Die Corona-Politik hat sich hoffnungslos verrannt und macht mit den Ungeimpften eine willkürlich markierte Bevölkerungsgruppe zum Sündenbock, um sich ihr Scheitern nicht eingestehen zu müssen.

Die von dieser Politik verschuldete Spaltung der Gesellschaft kann nur überwunden werden, wenn die Bürger ihre Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung für den persönlichen Gesundheitsschutz zurückerhalten und die Politik sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentriert, für eine leistungsfähige und krisenfeste Infrastruktur im Gesundheitssystem zu sorgen.“

Tino Chrupalla:

„Jens Spahns chaotisches Agieren bei der Bereitstellung von Impfstoff für impfbereite Bürger ist ein weiteres Glied in der Kette fortgesetzten Politikversagens, mit dem die Verantwortlichen in Bund und Ländern das Vertrauen der Bürger gründlich verspielt und zerstört haben. Nach fast zwei Jahren Corona-Politik haben die Menschen genug von Panikmache, kopflosen und widersprüchlichen Ansagen, gebrochenen Versprechungen und klammheimlich kassierten Zusicherungen.

Niemand braucht sich über das wachsende Misstrauen der Bürger zu wundern, wenn über Nacht von offiziellen Seiten der Bundesregierung die Absage an eine allgemeine Corona-Impfpflicht getilgt wird, als wäre ein Orwellsches ‚Wahrheitsministerium‘ am Werk. Die hektisch vom Zaun gebrochene Debatte um eine im übrigen verfassungswidrige Impfpflicht ist ein weiterer Versuch, die Bürger in Panik zu versetzen, um von eigenen Versäumnissen insbesondere im Krankenhausmanagement abzulenken.“

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