Der Koalitionsvertrag der Ampel steht

Die wichtigsten Punkte, die heute bei der Vorstellung von SPD, Grüne und FDP vorgestellt worden sind betrafen die derzeitige Corona-Krise:

  1. ständigen Krisen Coronastab
  2. Expertengruppe im Kanzleramt
  3. Impfkampagne und mobile Impfteams, Einsatz Bundeswehrimpfteams
  4. Schutz vulnerablen Gruppen
  5. Bonuszahungen für Pflegekräfte, 1 Milliarde Euro für Pflegebonus zur Verfügung
  6. Impfpflicht für Persona in den Pflegeeinrichtungen, weitere Impfpflichten werden offengehalten und prüft werden
  7. MPK Beschlüsse sollen auf Umsetzung geprüft werden.

Wichtige Information von Olaf Scholz: „Die Ampel steht!“ Die jeweiligen Parteien legen den Koaltionsvertrag (pdf unten) nun ihren jeweiligen Partien vor. Über diese Vorlage soll in den Parteien in den nächsten 10 Tagen ab- und zugestimmt werden.

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Auszug aus dem Koaltionsvertrag bezüglich der Medien S. 121f.

Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden. Wir bekämpfen Hassrede und Desinformation. Wir werden europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie z. B. durch missbräuchliche Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation, SLAPP) unterstützen.

Wir setzen uns für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten ein. Den erfolgreichen Ausbau der Deutschen Welle und der Deutsche-Welle- Akademie setzen wir fort.

Koalitionsvertrag_2021-2025

Bildquellen