Analyse und Kommentar
Bund Länder Gipfel und Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundetag
Morgen ist ein wichtiger Tag, denn es finden zwei Ereignisse statt, die die zukünftigen Corona Maßnahmen prägen werden.
Zum einen der von der „nur noch“ geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufende Bund-Länder Gipfel. Wir erinnern uns, dass ist der Gipfel, an dem mehr oder weniger einheitlich die Maßnahmen beschlossen werden, die dann von den Ministerpräsidenten in Corona Verordnungen der Länder umgesetzt werden sollen.
Da die Ministerpräsidenten ihre Länderhoheit haben, kann (wird) diese Gestaltung unterschiedlich ausfallen. Niedersachsen wählte bisher meist den strengeren Weg. Auf die Landesverordnungen folgen darauf die Verordnungen der Landkreise und der kreisfreien Städte wie Osnabrück innerhalb des Rahmens der LandesVerordnung. Hinweis: Strenger geht immer.
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Auf der anderen Seite berät der Bundestag morgen über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes IfSG). Die zukünftige Ampelkoalition unter Merkels Finanzminister Olaf Scholz (SPD), stellt ihren Gesetzentwurf in der Endfassung vor. Wichtiges Element: eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite soll nicht mehr Vorraussetzung für die Maßnahmen sein. Sie soll schlicht gestrichen werden. Es können somit jede Maßnahmen beschlossen werden, die erforderlich sind, um die Verbreitung der Krankheit zu verhindern. Das ist weit gefasst – in jeder Hinsicht. Denn auch das anvisierte Enddatum Ende März ist nicht in Stein gemeißelt, sie kann verlängert werden. Wie lang, liegt in den Händen der Politik.
Hier zeichnet sich ein Machtkampf ab, zwischen der geschäftsführenden Kanzlerin und dem wohl zukünftigen Kanzler. Dabei ist der Wahlkampf längst vorbei, die Bundestagswahl gelaufen – aber gewohnte Macht abzugeben, fällt gewöhnlich schwer.
3G im ÖPNV, 3G am Arbeitsplatz (Impfauskunft des Arbeitsgebers), 2G+ erscheinen in der Umsetzung doch vor gewissen Herausforderungen zu stehen. Wir werden es sehen.
Bildquellen
- Novembernebel: x
