Besetzung der Gremien weiter nach dem Hare-Niemeyer Verfahren
In der konstituierenden Sitzung des Rates wird es spannend!
Ein gemeinsamer Änderungsantrag von FDP, DIE LINKE., BOB, UWG und Die Partei fordert, das nach der Änderung des Auszählverfahren zur (Fach-) Ausschussbesetzung kommunaler Vertretungen durch die Landesregierung hier in der Geschäftsordnung bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates, des Verwaltungsausschusses und die Besetzung von anderen Gremien das Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer weiter angewendet werden soll.
Der Niedersächsische Landtag hatte am 13.10.2021 das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) geändert und für die Berechnung soll nun nach D`Hondt die Sitzverteilung mit Stimmrecht vorgenommen werden.
Dazu der Vorsitzender der Ratsfraktion DER LINKE. Dr. Henry Gehrs:
“Wir können diesen Änderungsantrag voll und ganz unterstützen. Durch die Umstellung des Auszählverfahren werden gerade wir kleineren Fraktionen/Gruppen benachteiligt, dem Wählerwille wird nicht Rechnung getragen. Dort, wo die Politik „gemacht“ wird –in den Ausschüssen- haben wir keine Stimme mehr. Die großen Fraktionen/Gruppen werden bevorzugt.“
Chris jr. Determann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, weiter:
“Auch der Zeitpunkt der Änderung der NKomVG –nach der Kommunalwahl- zeigt, wie unsere Landesregierung mit dem Vertrauen der Wähler umgeht.“
