„Die Aufheizung der gesellschaftlichen Debatte um die Corona-Maßnahmen und die Impfung gegen das Coronavirus bereitet mir zunehmend Sorgen“, sagt Verena Kämmerling, Kreisvorsitzende der CDU-Osnabrück. Es sei einerseits wichtig, die Ängste von Bürgern vor Nebenwirkungen der Impfung ernst zu nehmen und über die Impfstoffe sachlich aufzuklären. Andererseits gehe es darum, die Corona-Pandemie zu überwinden und zu einem normalen gesellschaftlichen Leben zurückzukehren.
„Wir leiden alle unter den Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen, insbesondere ältere Menschen sowie Kinder und Jugendliche, die durch Kontaktbeschränkungen und Schulausfälle erhebliche Nachteile in ihrer sozialen und schulischen Entwicklung erfahren, aber auch die Gastronomie, die Kultur und viele weitere Wirtschaftszweige. Nach fast zwei Jahren Pandemie wünschen wir uns alle unser normales Leben zurück. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Impfung dafür der Schlüssel ist“, so Kämmerling.
Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien wichtige Rechte und eine Demokratie müsse auch Meinungen und Kritik aushalten, die sich gegen die aktuelle Corona-Politik wenden. Genauso müssten auch die Kritiker der Corona-Maßnahmen aushalten, dass sich Bürger, aber auch politische Vertreter dieser Kritik entgegenstellen, wie bei der Demo „Impfen statt Schimpfen“ vom vorigen Samstag in Osnabrück.
„Eine stille Mehrheit der Gesellschaft zeigt durch ihre Impfbereitschaft, dass nach wie vor eine große Solidarität herrscht, gemeinsam aus der Pandemie herauszukommen,“ erklärt die CDU-Kreisvorsitzende.
„Dass aber neben friedlichen Demonstrationen jetzt auch ehrenamtliche Kommunalpolitikerpolitiker anonyme Briefe erhalten, die offensichtlich der Einschüchterung dienen sollen, überschreitet eine Grenze und ist nicht akzeptabel. Gerade die Kommunalpolitik in Osnabrück setzt auf Dialog, deshalb verurteile ich solche Aktionen aufs Schärfste“, stellt Kämmerling klar.
Vorwürfe, die die Corona-Politik auf eine Stufe mit einer Diktatur stellten, weist Kämmerling entschieden zurück. „Alle Corona-Maßnahmen müssen immer sorgfältig abgewogen und verhältnismäßig sein. Es ist Aufgabe der Gerichte, im Zweifelsfall politische Maßnahmen zu prüfen und auch aufzuheben, wenn sie diese Anforderungen nicht erfüllen. Dies ist im Laufe der Pandemie auch in Niedersachsen immer wieder erfolgt und das ist auch gut so. Denn es zeigt, dass auf die Gewaltenteilung in unserem Staat Verlass ist“, erklärt Kämmerling.
Kommentar der Herausgeberin Bianka Specker
„Wir wünschen uns alle unser normales Leben zurück“, das stimmt wohl. Leider wird es für einige Betroffene der Coronapandemie nicht mehr möglich sein. Es sind Menschen erkrankt und gestorben, weil gerade auch in den Altenheimen die Maßnahmen schleppend und viel zu spät ankamen. Menschen starben dort allein, ebenso wie in den Krankenhäusern. Ein Besuch der Angehörigen war teils nur durch Plexiglasscheiben getrennt möglich.
Keine Umarmung, keine Nähe, keine Liebe. Menschen brauchen so etwas. Und doch wurde vieles in Kauf genommen, viel Verständnis aufgebracht, um der Pandemie und dem drohenden Elend Herr zu werden.
Nach fast zwei Jahren Pandemie mit Wellenbrecherlockdowns, Bundesnotbremsen und nun 2G Regeln gibt es auch viele Betriebe, die schließen mussten, weil die Hilfen zu spät kamen oder unzureichend waren. Nicht jeder Inhaber hat Ressourcen, auf die er zurückgreifen kann. Leichtfertig geben diese Unternehmer nicht auf, da sie auch eine Verantwortung gegenüber den Angestellten und ihren Familien haben. Auch sie möchten ihre Miete bezahlen und Essen auf den Tisch. Die Tafeln waren zeitweise auch geschlossen.
Etwas, was auch nicht wieder heilbar ist, sind die Schulschließungen. Abgesehen von den Abschlussprüfungen unter Coronabedingungen, ist die verlorene Zeit für die Schulbildung nicht wieder aufholbar. Es werden Lücken bleiben.
Es waren harte Zeiten und für viele Menschen wird es nie mehr so sein wie früher. Sie werden kein normales Leben mehr führen. Und die Aussichten?
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Impfung dafür der Schlüssel ist
Verena Kämmerling
Die Bürger möchten mehr als „fest überzeugte“ Politiker. Darum geht es bei den Demonstrationen ja gerade. Es geht nicht gegen die Impfung, wie schon mehrfach geschrieben, sind dort sehr viele geimpfte und geboosterte Personen dabei.
Dialogbereitschaft seitens der Politik nicht nur vor den Wahlen wäre wichtig. Ein Schritt vom Willy Brandt Platz hin zu den den Bürgern auf der Straße würde zeigen, dass Solidarität für viele dort selbstverständlich ist. Sie grenzen dort niemanden aus und schimpfen nicht. Was den Demonstranten wichtig ist, brachte mir gegenüber ein Bürger auf den Punkt: „Wir wollen doch einfach nur selbstbestimmt entscheiden dürfen.“
Die Gerichte haben mehrfach entschieden, dass die getroffenen Maßnahmen nicht rechtmäßig waren. Das OVG Lüneburg hat einen neuen 14. Senat erhalten, dass nun für die Entscheidungen zuständig ist. der 13. Senat des OVG Lüneburg wurde entlastet. Dieser Artikel hat bei uns in der Redaktion zu großer Nachfrage geführt, uns erreichten Emails von zahlreichen Juristen und Kanzleien.
Die Politik hat sich gemeinsam auf den Willy Brandt Platz gestellt, um unter dem Motto „Impfen statt Schimpfen“ ein Zeichen für die Impfkampagne der Bundesregierung zu setzen.
Was ganz wichtig ist, auch uns als Redaktion, ist der anständig geführte Dialog. Deswegen nehmen wir auch auf keiner Seite Platz, sondern versuchen die Lage aus der Sicht eines objektiven Dritten zu beurteilen und auch so zu berichten.
Es darf keine Eskalation geben und es braucht den Dialog auf Sachebene.
Bildquellen
- Herz !: Bianka Specker
