„Runder Tisch Corona Maßnahmen“
Die Initiative der Osnabrücker Bürger hat erneut einen Offenen Brief an die Oberbürgermeisterin verfaßt. Es ist die Antwort auf das Schreiben der Osnabrücker Oberbürgermeisterin, welche einen geforderten Dialog am Runden Tisch ablehnte.
Das erste Schreiben der Osnabrücker Bürger sowie das Antwortschreiben der Oberbürgermeisterin darauf finden Sie hier.
Nun der zweite offene Brief der Osnabrücker Bürger im Wortlaut.
„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
liebe Frau Pötter,
vielen Dank für Ihre Antwort auf den Offenen Brief zum Runden Tisch Corona-Maßnahmen vom 17. Januar.
Ich habe Ihr Schreiben an alle weitergereicht, die unterzeichnet haben. Eine Vielzahl von ihnen hat schon in den letzten rund 16 Stunden ihre Zustimmung signalisiert zu dem, was ich Ihnen im Folgenden zum Inhalt mitteile:
1. Es ist nicht Absicht des Offenen Briefes oder eines Runden Tisches, Ihre bisherige Position zu den Corona-Maßnahmen in Zweifel zu ziehen – auch wenn man mit guten Gründen kritisieren und in Zweifel ziehen kann –, vielmehr ginge es darum, dass Sie in Ihrem Amt als Erste Person unserer Friedenstadt zur Befriedung der Debatte einladen und beitragen sollten.
Jedes Mitglied eines Runden Tisches käme mit einer Meinung in die Gesprächsrunde. Der Austausch der verschiedenen Meinungen, das gegenseitige Zuhören, Offenheit und Lernbereitschaft würden in einem solchen Format überhaupt erst ermöglicht und begünstigt.
2. Mit der Teilnahme an der sogenannten Gegendemonstration haben Sie mehr gemacht, als nur Ihre – bekannte – Position zu bekräftigen.
Insofern es eine Gegen-Demonstration war, haben Sie sich gegen jene Bürger gestellt, die anderer Auffassung zu den Corona-Maßnahmen sind als Sie. Sie schreiben jedoch: „Gerade in der Friedensstadt Osnabrück sollte es möglich sein, eine entsprechende Kontroverse auszuhalten und mit Respekt dem jeweils Andersdenkenden zu begegnen und dabei gerade nicht zu spalten.“
Es geht um viel mehr als nur ein Aushalten oder „Weiter-so“ der bisherigen Corona-Politik. Es geht um eine Vermittlung der kontroversen Standpunkte, um die Überwindung der bereits bestehenden Spaltung und Polarisierung, um nicht nur behaupteten Respekt, sondern seine praktische Ermöglichung in tatsächlicher und wertschätzender Kommunikation im persönlichen Gegenüber.
Es sei denn, Ihnen reicht das konfrontative Gegenüber von Demo und Gegendemo, und sie wollen nicht das Miteinander, Zueinander und die gemeinsame Suche nach Lösungen.
3. Wenn Sie schreiben, ein Runder Tisch sei ein probates Mittel, „um bei Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätzen, in einem konstruktiven Gespräch einen Ausgleich und Kompromisse zu suchen“, beschreiben Sie exakt das Anliegen des Offenen Briefes.
Warum nicht auf dieser Basis zueinanderfinden?
Die von Ihnen genannte „Voraussetzung“, das Gremium müsse „Handlungs- und Entscheidungsspielräume“ haben, braucht es überhaupt nicht.
In der Stadt Osnabrück gibt es eine Vielzahl von Beiräten, die keine Entscheidungsbefugnis haben, aber dennoch wertvolle Beiträge zur Meinungs- und Entscheidungsfindung leisten und in ihrer breiten Zusammensetzung die Stadtgesellschaft nicht nur repräsentieren, sondern allein durch ihr Vorhandensein und den gegenseitigen Austausch atmosphärisch das demokratische Miteinander begünstigen.
Warum sollte bei einem Thema, dass wie keines zuvor die Gesellschaft in Unfrieden hält, das Instrument Runder Tisch nicht angewendet werden? Ihre rein formale Bedingung der „Voraussetzung Handlungs- und Entscheidungsspielraum“ ist eine überflüssige, nur behauptete Hürde, die Sie bei gutem Willen ohne Weiteres wieder abräumen können.
4. Sie schreiben in Ihrer Antwort: „Ihr Vorschlag geht aber dahin, über die Impfkampagne, über eine mögliche Impfpflicht, Kontaktbeschränkungen sowie weitere Corona-Maßnahmen zu diskutieren.“
Davon ist in dem Offenen Brief mit keiner Silbe die Rede. Der Offene Brief regt zunächst nur an, ein Forum der Begegnung, der Verständigung und des Ausgleichs einzurichten.
Das Forum selbst müsste sich dann nicht nur eine Geschäftsordnung geben, sondern sich auch verständigen, über welche Themen zu sprechen wäre. Das könnten auch die von Ihnen aufgeführten Themen sein, unabhängig davon, ob es sich um Landes- oder Bundesvorgaben handelt. Auch die Stadt hat bei der Ausgestaltung der Corona-Maßnahmen einen erheblichen Gestaltungsspielraum, wie die „Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügungen“ zeigen.
Mittlerweile haben wir die sechsundsiebzigste! Und spricht etwas dagegen, ein Runder Tisch sendete Signale nach Hannover oder Berlin? Könnte es den Regierenden dort und den Parlamenten nicht eine Hilfe sein zu erfahren, was im Rest der Republik gedacht und gewünscht wird?
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich bitte Sie sehr herzlich, diese Überlegungen zu bedenken. Wenn Sie die Analogie zu den bereits existierenden nur beratenden Beiräten der Stadt akzeptieren können – ich sehe nicht, was dagegenspricht -, sollten Sie Ihre „Voraussetzung“ revidieren und diese Hürde mit leichter Hand abräumen können.
Ich würde mich freuen, wenn Sie umdächten – und mit mir freuten sich viele, viele Menschen in der Stadt sicher auch.
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Polewsky
Bildquellen
- Bürgerbrunnen: Bianka Specker
