BOB: Eilantrag Verkehrsberuhigungs- / Verkehrssicherheitsprogramm 2020 – Umsetzung der Maßnahme am Birkenweg

Der Eilantrag, den der Bund Osnabrücker Bürger beim morgigen Stadtentwicklungsausschuss vorbringen wird, lautet wie folgt:

Der Stadt- und Entwicklungsausschuss möge beschließen, die Poller auf dem farblich abgesetzten „nicht benutzungspflichtigen Fahrradweg“ zu entfernen.

Stattdessen soll schnellstens mit der Aufpflasterung in diesem Bereich begonnen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, nach anderen Lösungen zu suchen, um etwaige Konflikte zwischen Anliegern und unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern (z.B. mit abgestellten Fahrzeugen, Autoverkehr, Radfahrern) sowie Autos und Radfahrern bzw. Radfahrer und Anlieger/Fußgänger untereinander, zu vermeiden.

Der Bund der Osnabrücker Bürger begründet die Forderung wie folgt:

In der Ratssitzung vom 25.05.2020 wurde das Verkehrsberuhigungs-/Verkehrssicherheitsprogramm 2020 und die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen beschlossen. Die finanziellen Mittel waren für das Jahr 2020 eingeplant. Am 27.05.2021 wurde dem Bürgerforum Eversburg, Hafen mitgeteilt, dass aufgrund zusätzlicher Detailfragen es mit der Umsetzung zu Verzögerungen geführt hat.

Die Poller führen zu keiner Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer in diesem Bereich. Durch die wenig positive Berichterstattung und die damit verbundenen Kosten in Höhe von etwa 45.000 € ist diese Maßnahme geeignet, die Stadt Osnabrück in Misskredit zu bringen.So lautet der Eilantrag, den der Bund Osnabrücker Bürger für den morgigen Stadtentwicklungsausschuss vorbereitet hat.

„Wir setzen uns mit einem Eilantrag dafür ein, die unter anderem mit Stimmen der FDP-Grünen-UWG-SPD beschlossen Poller am Birkenweg zu entfernen. Diese Poller tragen nicht zur Verkehrssicherheit bei. Stattdessen sollten die Mittel in Höhe von 45.000€ für eine Aufpflasterung verwendet werden.“, so Levin Bosche, BOB Fraktionsvorsitzender.

„Der jetzige Protest der damals beteiligten Parteien gegen die Poller überrascht. Nicht überraschend ist die Umsetzung, welche erhebliche Planungsmängel ausweist – da helfen auch keine beschönigende Worte durch Herrn Otte. Wenn der NDR davon berichtet, dass diese Poller auch vor Grundstückseinfahrten gesetzt werden sollten, dann ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Osnabrück wieder einmal bei Mario Barth oder Extra 3 auftauchen wird.“ ,ergänzt Dr. Steffen Grüner, BOB Vorsitzender.

Zu den Vorwürfen für die Poller am Birkenweg gestimmt zu haben, folgendes Statement des FDP Ratsmitgliedes Oliver Hasskamp:

Oliver Hasskamp, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und stellvertretender Gruppenvorsitzender der Gruppe FDP/UWG führte zu den oben genannten Vorwürfen – für die Poller gestimmt zu haben- auf unserer Facebookseite aus:

„Wir haben dem P+ R Parkplatz Rubbenbruchsee zugestimmt. Hier war u.a. die Sicherung der Gehwege Birkenweg enthalten. Im Verkehrssicherungsprogramm 2021 war u.a. der Punkt Sicherung des Seitenbereichs gegen Falschparker enthalten. In keinem Punkt war die Bepollerung eines Radweges erwähnt.“

Hier zu der bereits geäußerten Kritik am Pollerbau der FDP/UWG Gruppe: https://oskurier.de/2022/02/fdp-uwg-kritisiert-pollerbau-am-birkenweg/