Die Ampelkoalition hat sich im Koalitionsausschuss auf ein zweites Entlastungspaket geeinigt, erklärte Finanzminister Christian Linder (FDP) der Presse.
Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin soll für drei Monate abgesenkt werden. Geplant ist eine Entlastung um 30 Cent pro Liter bei Benzin und 14 Cent pro Liter bei Diesel, so FDP-Chef Lindner.
Menschen, die Transferleistungen erhalten, sollen mit einem einmaligen Zuschuss von 100 Euro unterstützt werden. “Zur Abfederung besonderer Härten für Familien“ werde man „schnellstmöglich“ für jedes Kind einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro auszahlen, heißt es in dem Papier. Das werde auf den Kinderfreibetrag angerechnet.
Die Koalition will unter dem Motto 9 für 90 für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den ÖPNV einführen. Wer bereits ein Abo bezieht, soll einen entsprechenden Gutschein erhalten, der Bund solle aus dem Grunde entsprechende Zuschüsse an die Bundesländer zahlen.
Energie einsparen
Von Anfang 2023 an soll der Effizienzstandard 55 bei allen Neubauten vorgeschrieben werden und ab 2024 soll „möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden“, heißt es in dem Beschlusspapier (siehe Anhang). Auch das Programm, mit dem der Austausch alter Gasheizungen gefördert wird, will die derzeitige Bundesregierung verbessern.
Der Finanzminister kündigte an, dass sich die Kosten in einem Ergänzungshaushalt wiederfinden würden. „Es kommen aber noch andere Maßnahmen dazu, bis es dann diese ergänzende Vorlage insgesamt seitens der Bundesregierung geben wird“, erklärte der FDP-Chef.
Mit diesen Sofort-Maßnahmen will die Ampel-Koalition eine gezielte und spürbare Entlastung der breiten Mitte erreichen.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bundeshaushalt machten es erforderlich, noch einmal die Ausnahmeregelung für außergewöhnliche Notsituationen nach Artikel 115 Grundgesetz in Anspruch zu nehmen. Ab dem Jahr 2023 sei die Einhaltung der regulären Kreditobergrenze nach der grundgesetzlichen Schuldenregel wieder vorgesehen.
Ergebnis-Koalitionsausschuss_2.-Entlastungspaket
