Ein Kommentar von Bianka Specker
Gestern wurde im Saarland gewählt. Bei der Landtagswahl konnte die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger (SPD) nach vorläufigem Ergebnis mit 43,5% die absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. Die SPD kann mit 29 Sitzen allein die Regierung stellen. Die CDU mit dem amtierenden Ministernpräsidenten Tobias Hans erreichte 28,5 % der Stimmen, 12,2 % weniger als bei der letzten Wahl. Die CDU stellte über 20 Jahre lang den Ministerpräsidenten im Saarland, der Verlust ist drastisch.
Die AfD zieht als dritte Partei mit 3 Sitzen (5,7 % der Stimmen) in den Landtag ein. Alle anderen Parteien, FDP, die Linke und die Grünen erreichen für den Einzug in den saarländischen Landtag nach bisherigen Berechnungen nicht genügend Stimmen, den Grünen fehlten 23 Stimmen, daher muss in dem Falle das amtliche Endergebnis abgewartet werden.
Während der Verlust der Linken mit dem Austreten des prominenten Vertreters aus dem Saarland, Oskar Lafontaine erklärt werden könnte- wir berichteten hier darüber, ist das Abschneiden der anderen Parteien unterschiedlich zu bewerten. Die FDP und die Grünen waren vorher nicht stark im Saarland, die FPD gewann 1,5 % und die Grünen 1 % hinzu. Dramatischer ist hingegen der Verlust der CDU von 12,2 % zu werten.
Der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will politische Verantwortung übernehmen, wie dies konkret aussehen wird, werde noch in den Gremien mit den anderen Parteikollegen besprochen.
Hans war in den sozialen Medien mit seinem harten Kurs in der Coronapolitik aufgefallen. Er bezog deutlich Stellung für eine Impfkampagne und gegen die Lockerung von Maßnahmen.
Besondere Bekanntheit erlangte Hans Äußerung in der ZDF Sendung „Maybritt Illner“ am 9. Dezember 2021 gegenüber den sogenannten „Ungeimpften“:
Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid JETZT raus aus dem gesellschaftlichen Leben.
Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, am 9. Dezember 2021 in der ZDF Sendung Maybritt Illner
In den sozialen Netzwerken war schon lange vor der Wahl spekuliert worden, dass Hans wegen dieser Äußerung bei der Wahl im März abgestraft werden würde. Die bürgerliche Gesellschaft ist mehrheitlich für eine Bekämpfung der Pandemie, allerdings wird immer mehr die Kritik an der Art der Coronamaßnahmen laut, gerade seit der Debatte über die Impflichten.
Auch das Tobias Hans sich als CDU Ministerpräsident Anfang Februar plötzlich für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einsetzte und mit der stellvertretenden saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf Konfrontationskurs ging, schwächte seine Position eher, da Rehlinger ihm nun vorwerfen konnte, aus wahltaktischen Gründen zu agieren. Laut Saarländischen Rundfunk sagte Rehlinger in dem Groko Streit: „Verantwortliche Politiker sollten niemals Recht und Gesetz aus wahlkampftaktischen Gründen beiseite wischen.“
Das Bashing der Ungeimpften, die fehlende Konsistenz in der Regierungsführung, Streit mit der beliebten Stellvertreterin Rehlinger, schlechter Wahlkampf und das mangelnde politische Profil des CDU Kandidaten führten zu dem desaströsen Wahlergebnis. Tobias Hans war auch nicht als Spitzenkandidat der CDU durch eine Landtagswahl ins Amt gekommen, sondern rückte als Nachfolger auf diesen Posten nach.
Die vorherige Wahl im Saarland 2017 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer gewonnen, Tobias Hans wurde aufgrund des Wechsels von „AKK“ in die Bundespolitik am 1. März 2018 ihr Nachfolger.
Wenn die CDU im Saarland gehofft hatte, in den 5 Jahren Tobias Hans zu einem profilierten Kandidaten zu formen, ist dies fehlgeschlagen.
Tobias Hans stand weniger für konservative Werte der CDU Wähler, sondern sprach in Talkshows überraschend in der „Gendersprache“, die auch ein deutlicher Teil der Bevölkerung ablehnt.
Erschwerend für Hans kam noch der Aspekt hinzu, dass nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels die Wähler neue, eher konservative Gesichter wie Friedrich Merz sehen wollen, die aus ihrer Sicht für einen Aufbruch nach der Merkel Ära und eine Besinnung auf Wirtschaft und alte Kernkompetenzen der CDU wie Sicherheit und Bildung und solide Finanzen stehen.
Tobias Hans erfüllte diese Anforderungen der CDU Wähler nicht.
