Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald die Maskenpflicht gekippt und in Teilen einer Klage der AfD-Landtagsfraktion stattgegeben. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Ein großer Erfolg! Die Corona-Hotspot-Regelung ist rechtswidrig. Eine weitere Schlappe für die Landesregierung und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Die AfD-Fraktion hat auch während der Pandemie immer für Augenmaß und Verhältnismäßigkeit geworben. Dass dies die Landesregierung in ihrem Verbotswahn nicht gewahrt hat, ist zumindest an dieser Stelle nun auch von Amtswegen festgestellt worden. Opposition kann viel bewegen, das zeigt auch der heutige Tag.“
Anmerkung der Redaktion: „Die Antragsteller wandten sich mit ihrem Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz als Bürger – nicht in ihrer Funktion als Abgeordnete des Landtags Mecklenburg-Vorpommern – gegen Bestimmungen der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 31. März 2022 (Corona-LVO M-V).
Bildquellen
- Gericht, Hammer: Inactive_account_ID_249/pixabay
