Zulassungsstelle des Kreises Herford erlaubt kein Z mehr
Wie die Welt Online berichtet, hat dies die Zulassungsstelle des Kreises Herford entschieden. Hintergrund sei der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Nach Angaben des Kreises seien nur Wunschkennzeichen mit einem einzelnen Buchstaben betroffen. Kombinationen mit einem Z seien weiterhin möglich.
Doch sind nach unseren Recherchen auch Kombinationen mit dem Erstbuchstaben Z nicht mehr möglich. Auf der Webseite des Kreises Herford, auf der Wunschkennzeichen reserviert werden können sind, sind auch keine Kombinationen mit Z als Erstbuchstabe möglich, so z.B. ZM oder ZS. Lediglich Kombinationen mit Z als Zweitbuchstabe funktionieren. (Stand 9. April 13.00 Uhr). Wir haben testweise alle Buchstaben des Alphabets als Zweitbuchstabe eingefügt. In der Aufzählung der unzulässigen Buchstabenkombinationen wird das Z indessen nicht aufgeführt.
In Niedersachsen hatte Innenminister Boris Pistorius auf die mögliche Strafbarkeit bei der Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit hingewiesen. Wir berichteten hier darüber.
Pistorius erklärte: „Wer durch das Z-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.“
Seit dem Beginn des Angriffskrieges von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine ist auf den Panzern und Uniformen der russischen Invasionstruppen häufig ein weißes „Z“ zu erkennen. Dieses Zeichen ist schnell zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden – auch außerhalb des Kriegsgebietes. Es wird z. B. auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Auch in Niedersachsen gab es schon entsprechende Beobachtungen.
Die niedersächsischen Polizeidirektionen wurden heute darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung Straftaten nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch darstellen können. Mit dieser Norm werde laut der Mitteilung aus dem Innenministerium „unter anderem ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.
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