Statement von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann zum 9-Euro-Ticket

Hannover, der 4. April 2022.

Das 9-Euro-Ticket war Thema im niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsausschuss. Es ging um die Frage der Umsetzbarkeit des Regierungsbeschlusses. Die Koalition will unter dem Motto 9 für 90 für 90 Tage ein Ticket für neun Euro pro Monat für den ÖPNV einführen. Wer bereits ein Abo bezieht, soll einen entsprechenden Gutschein erhalten, der Bund solle aus dem Grunde entsprechende Zuschüsse an die Bundesländer zahlen. Wir berichteten hier über das Zweite Entlastungspaket.

Dazu erklärt Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann:

„Wir begrüßen Vorschläge zur Förderung des ÖPNV voll und ganz. Angesichts der Energiekostensteigerungen ist das 9-Euro-Ticket ein denkbarer Ansatz, um den ÖPNV zu stärken. Das Ticket bietet die Möglichkeit, Kunden zurückzugewinnen oder auch neue hinzuzugewinnen.

Aber: Eine kurzfristige Umsetzung ist für die Verkehrsunternehmen, die kommunalen Aufgabenträger und das Land mit enormen Hürden verbunden. Der Bund ist nun gefordert, klare Regeln, einen zeitlichen Fahrplan und einen umfassenden und praktikablen Finanzierungsvorschlag vorzulegen.

Es gibt viele offene Fragen. Wir werden uns in der neuen Bund-Länder-AG dafür einsetzen, dass das 9-Euro-Ticket möglichst unbürokratisch, kundenfreundlich und bundesweit eingeführt wird, nachdem unser Vorschlag eines 0-Euro-Tickets, das den Verwaltungsaufwand minimiert hätte, vom Bund abgelehnt wurde.“

Offene organisatorische und rechtliche Fragen sind aus Sicht des Ministeriums für Wirtschaft insbesondere:

• Wie stellt der Bund eine zeitnahe Finanzierung sicher, um Liquiditätsengpässe bei den Verkehrsunternehmen zu vermeiden?
• Wie gewährleistet der Bund einen bundesweit einheitlichen Einführungszeitpunkt des 9-Euro-Angebots?
• Wie kann über Online-Angebote die nach Personenbeförderungsgesetz erforderliche barrierefreie Zugänglichkeit für alle Kundengruppen ermöglicht werden?
• Wie kann eine kurzfristige Umsetzung unter Einbeziehung analoger Angebote sichergestellt werden?
• Sollen die Tickets personengebunden oder übertragbar ausgestaltet werden?
• Wie ermöglicht der Bund die sinnvolle und sachgerechte Gültigkeit über Landesgrenzen hinweg (bundesweite Gültigkeit)?
• Wie stellt der Bund sicher, dass das Angebot auch für Bestandskunden und nicht nur für Neukunden gilt?
• Wie verhält sich das 9-Euro-Angebot zu bestehenden Ticket-Abos, Semestertickets, Jobtickets und Schülertickets?
• Wie werden Kapazitätsprobleme in den Stoßzeiten, wenn zusätzliche Nutzer am ÖPNV teilhaben wollen, bewältigt?
• Wie kann ein Widerspruch zu Corona-Maßnahmen durch überfüllte Fahrzeuge und geringe Abstände vermieden werden?