Nach der Wahl ist vor der Wahl

Ein Kommentar der Herausgeberin Bianka Specker

Politiker, die gestalten möchten brauchen ein Amt. Dazu brauchen sie ihr Mandat, welches ihnen per Wahl ermöglicht wird. Es kommt abgesehen von den erhaltenen Stimmen allgemein auf den Ausgang und auf die Möglichkeiten einer Koalitionsbildung an. In Deutschland ist die Anzahl der Parteien sehr übersichtlich, sodass es aufgrund der begrenzten Kombinationsmöglichkeiten im Bund und in den Ländern schwieriger wird, sich für die Wahl zu profilieren.

Politiker und Amtsträger befinden sich derzeit auf Wahlkampfveranstaltungen, auf Demonstrationen und auf dem Weg nach Kiew in die Ukraine. Das Ahrtal, welches im Juli 2021 von der Hochwasserkatastrophe heimgesucht wurde, ist zunehmend in den Hintergrund geraten.

Landtagswahlen sind nicht nur von Bedeutung für die Mandate, die dort per Wahl zu gewinnen sind, sondern sie nehmen auch Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates. Eine politische Mehrheit dort erleichtert die Gesetzgebung, bzw. Vorhaben durchzusetzen, kann sie jedoch natürlich auch blockieren.

Politiker verschiedener Parteien ändern nicht selten Aussagen, die sie vor der Wahl getätigt haben. So wurden Aussagen zu Steuererhöhungen verworfen, Aussagen zur Impfpflicht und auch Aussagen zur Lieferung von Waffen in Kriegsgebieten.

Deswegen ist manchmal ein Blick in den Kalender hilfreich. Er zeigt, warum Angriffe auf bestimmte Politiker gerade en vogue sind, warum und wieso einige Forderungen und politische Entscheidungen jetzt getroffen werden. Warum einige auch dem Bürger völlig sinnbefreit erscheinen- man denke zum Beispiel an das Tempolimit und warum plötzlich auch Landtagsabgeordnete das Licht der Öffentlichkeit suchen, die sonst eher zurückhaltend tätig sind.

Die mangelnde Sicherheit, durch das schwindende Vertrauen in die Aussagen der Politik, führt zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit und einen zunehmenden Anteil an Nicht-Wählern. Sie führt zu Verwerfungen mit der Politik. Die Lösung wäre Transparenz bei der Entscheidungsfindung, es müssen Fakten und Daten auf den Tisch. Zudem täte es dem Ansehen der Politik gut, wenn sie weniger in Talkshows gemacht werden würde und stattdessen mehr Debatten in den Parlamenten stattfinden würden. Mit dem nötigen Respekt aller Abgeordneten vor dem Bürgerwillen auch nach der Wahl. Richtungswechsel nach der Wahl lassen sich durch gute Argumente nachvollziehen- wenn es sie denn geben sollte.

Die Termine

• 8. Mai 2022 Schleswig-Holstein , 4 Stimmen im Bundesrat, Koalition aus CDU, Grüne und FDP, Ministerpräsident Daniel Günther, CDU
• 15. Mai 2022 Nordrhein-Westfalen, 6 Stimmen im Bundesrat, Koalition aus CDU und FDP, Ministerpräsident Hendrik Wüst, CDU
• 9. Oktober 2022 Niedersachsen, 6 Stimmen im Bundesrat, Koalition aus SPD und CDU, Ministerpräsident Stephan Weil, SPD