Ampel beschließt Ratifizierung von CETA

Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP beschloß am späten Donnerstag die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA. Das umstrittene Handelsabkommen soll vor der möglichen Ratifizierung im Herbst noch um Zusatzerklärungen ergänzt werden. Damit wurde ein Kompromiss von SPD und FPD mit den Grünen möglich.

Zu den Punkten, die mit Zusatzerklärungen versehen werden sollen, damit ihre Auslegung einen engeren definierten Rahmen erhält, sollen der kritische Punkt der Schiedsgerichte und der Investitionsschutz fallen.

Warum Zusatzerklärungen und keine Änderung des Vertrages?

Alle nationalen Parlamente der EU müssen CETA ratifizieren. Da einige europäische Staaten CETA bereits ratifizierten, wäre dort eine nochmalige Zustimmung zu einem geänderten Vertrag notwendig. Bei geänderter politischer Lage eine mögliche Herausforderung. Es würde natürlich auch länger dauern, um CETA endgültig in Kraft zu setzen. Durch die „Zusatzerklärungen“ zur engeren Vertragsauslegung wird eine erneute Ratifizierung in den Ländern nicht mehr nötig. Die neuen Zusatzerklärungen müssen nun mit Brüssel und Kanada abgestimmt werden.

Wie das Handelsblatt schreibt, müssen die Erklärungen die EU-Kommission mit Kanada einen. Dafür sei im Herbst eine Sitzung des sogenannten „gemeinsamen Komitees“ geplant, in dessen Vorfeld die Europäische Union sich darüber einigen müsse, welche Erklärungen sie einbringen wolle. Anders als bei Änderungen am Vertragstext brauche es dafür aber nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, so das Handelsblatt.