Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens zu den neuen Coronamaßnahmen im Herbst

Gesundheitsministerin Behrens äußert sich zum Gesetzesentwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes. Sie findet es gut und wichtig, frühzeitig vor einem – wie sie mitteilt – „dritten Pandemie-Herbst“ über angemessene und gleichzeitig effektive Schutzinstrumente zu beraten und rechtzeitig vor dem Herbst Klarheit über die möglichen Coronamaßnahmen zu haben.

„Instrumente“ als Vorsorge

Damit die Instrumente vor und nicht erst mitten in der Krise griffen, brauche es eindeutige und vor allem nachvollziehbar anwendbare Indikatoren und Schwellenwerte. Gesundheitsministerin Behrens sieht beim Gesetzentwurf zum Infektionsschutzgesetz noch Verbesserungsbedarf:

„Wie definiert der Bund eine „konkrete Gefahr“? Die Antwort dazu ist im aktuellen Gesetzesentwurf nicht eindeutig. Hier erwarte ich vom Bund eine Nachjustierung. Das ist wichtig, damit Länderverordnungen vor Gericht Bestand haben.

Indikatoren wie die Hospitalisierungsinzidenz und die Intensivbettenauslastung haben sich bei der Beurteilung der Lage bewährt. Da können wir in Niedersachsen auf eine solide Datenbasis zurückgreifen. Allem voran steht, das neue IfSG muss funktionieren, wenn die Lage kritisch wird. Die jetzige Hotspotregelung ist unwirksam. Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen.“

3-Monats-Regelung

Direkten Nachbesserungsbedarf sieht die Ministerin auch bei der „3-Monats-Regelung“: Die aktuellen Formulierungen im Gesetzesentwurf seien äußert missverständlich. Es gehe nicht darum, dass sich Menschen alle drei Monate impfen lassen. „Es geht darum, dass frisch Geimpfte keiner Masken- oder Testverpflichtung unterliegen sollen. Das halte ich angesichts der Infektiösität der Omikron-Variante für verwirrend und nicht klug. Die Impfung schützt zwar sehr gut vor schweren Krankheitsverläufen, aber eben nicht vor einer Infektion“, so Ministerin Behrens.

Insgesamt hätten wir es laut Behrens heute mit einer anderen Situation zu tun, als noch vor ein oder zwei Jahren. Die allermeisten Niedersachsen seien mehrfach gegen COVID-19 geimpft und damit nach Aussage der Ministerin ausgesprochen zuverlässig vor schweren Krankheitsverläufen geschützt.

Für Ministerin Behrens wird das Testen im Herbst wieder zu einem wichtigen Instrument, wofür es eine funktionierende Infrastruktur brauche. „Und dazu zählt eine praktikable Abrechnungspraxis. Das BMG muss dringend den Dissens mit den kassenärztlichen Vereinigungen ausräumen. Wenn es nicht schnell zu einer Lösung kommt, besteht die Gefahr, dass die Testinfrastruktur zusammenbricht. Zu einer bedarfsgerechten Infrastruktur zählt auch der niedrigschwellige Zugang für Bürger. Der Bund sollte die kostenlosen Bürgertests wieder in Erwägung ziehen“, fordert die niedersächsische Gesundheitsministerin.

Impfkampagne und weiter „Team Vorsicht“- der Weg der „Niedersachsen Groko“

Behrens blickt optimistisch auf die Impfkampagne im Herbst: „Unsere Impfinfrastruktur in Niedersachsen ist für die Verimpfung eines angepassten Impfstoffes sehr gut aufgestellt. Wichtig ist, dass genügend Impfstoff vorhanden ist und die STIKO eine zügige Empfehlung ausspricht!“

„Niedersachsen war immer Spielerin im Team Vorsicht. Das hat uns gut durch die vergangenen zwei Jahren gebracht und vor allem dabei geholfen, durchweg schwerkranke Menschen in unseren Kliniken zu versorgen. Das sah in manch anderem Bundesland ganz anders aus. Und so soll es auch bleiben. Deswegen werden wir nun intensiv beraten, welche Maßnahmen wir über die vom Bund künftig ermöglichten Basisschutzmaßnahmen in Niedersachsen anwenden werden, um uns der jeweiligen Infektionslage angemessen und gleichzeitig bestmöglich schützen zu können.“, erklärt die Ministern abschließend ihre weitere Planung für Niedersachsen.

In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Kommentar der Herausgeberin Bianka Specker

Welche wissenschaftliche Begründung gibt es für die erneute Einschränkung der Grundrechte in diesem Herbst? Warum ist eine Impfkampagne ein notwendiges Mittel? Warum fordert eine Ministerin die STIKO zu einer Impfempfehlung auf?

Länder um uns herum haben alle Coronmaßnahmen fallen lassen. Warum wird von einem dritten Pandemie-Herbst ausgegangen? Sind wir immer noch nicht gut geschützt? Werden uns die angepaßten Omikron-Impfstoffe gegen die neuen Varianten schützen, die uns im Herbst erwarten könnten?

Sagte nicht Wieler einmal, wir müßten irgendwann lernen mit Corona zu leben, da es eine Zoonose sei und damit eh nicht mehr auszurotten?

Werden wir noch einmal einen Herbst/Winter mit Tests, Masken und Abstand durchmachen müssen? Noch einmal bis Ostern die diversen Einschränkungen, vor allem auch in Gastronomie und Sport, im gesellschaftlichen Miteinander? Wie groß sind die Nachteile, die durch Maßnahmen entstehen? Wie groß ist der Schutz der Niedersachsen, die durch mehrfache freiwillige Impfungen angeblich gut aufgestellt sein sollten? Wie hoch die „Durchseuchung“, die Anzahl durchgemachter Infektionen mit dem Coronavirus in der Bevölkerung?

Haben wir genug medizinisches Personal in Niedersachsen? Sollte die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen, wenn, wie die Ministerin mitteilt, die Impfung zwar sehr gut vor schweren Krankheitsverläufen schütze, aber bei der Omikron Variante eben nicht vor einer Infektion?

Es reicht nicht aus, Maßnahmen zu diskutieren und zu beschließen, sie müssen auch rechtssicher sein und vor den Gerichten bestehen können. Es gibt viele mehr Fragen als Antworten. Warum sollten die Schüler Maske in der Schule tragen müssen, aber sich privat ohne treffen können?