Das #Entlastungspaket der Ampelregierung

Zur Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Omid Nouripour (Grüne), Saskia Esken und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses am 4. September 2022 in Berlin

Bundeskanzler Scholz stellte in der heutigen Pressekonferenz fest: „Unser Land steht vor einer schweren Zeit. Das gehört zur Wahrheit in diesen Tagen, und diese Wahrheit muss ausgesprochen werden. Mir ist sehr bewusst, dass sich viele Bürger sehr viele Sorgen über ihre Zukunft machen. Sie machen sich große Sorgen über hohe Preise von Strom und Gas, über gestiegene Kosten für die Lebenshaltung – all das, was sich mit dem Begriff der Inflation verbindet.

Auch die Bundesregierung und die sie tragende Koalition treibt das um. Auslöser für diese sehr, sehr schwierige Lage ist der Überfall Russlands auf die Ukraine – eine furchtbare Katastrophe für die Bürger des Landes. Aber es ist ein Krieg, der eben auch Auswirkungen auf die ganze Friedensordnung in Europa hat. Er hat sie zertrümmert. Am Schlimmsten – und das ist mir wichtig – sind Tod und Zerstörung, die Wladimir Putin zu verantworten hat.

In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Ukraine und werden unsere Partner unterstützen. Wir unterstützen das Land, damit es sich gegen den Aggressor verteidigen kann. Wir helfen mit militärischem Gerät, mit wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe, und wir geben Millionen Geflüchteten hier in Deutschland Obdach.

Die Bundesregierung habe sich auf diesen Fall vorbereitet. „Schon zum Jahreswechsel, etwa 10 Monate nach Beginn des Krieges, werden die ersten LNG-Terminals an der Nordsee einsatzbereit sein. Weitere Terminals werden im Laufe des folgenden Jahres entstehen.“

Die Kosten für Strom, Gas, Heizung und vieles mehr werden in den nächsten Monaten eine große Herausforderung für ganz viele Bürger sein

Viele melden sich. Kleine Handwerksbetriebe wissen nicht mehr, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, wie sie die Preise abbilden können, die notwendig sind, um die gestiegenen Kosten zu verdienen.

Es geht zum Beispiel auch um Mieter, die sich über gestiegene Nebenkosten Sorgen machen. Viele andere, auch Unternehmen, fragen sich, ob sie zuverlässig beliefert werden.

In den intensiven und konstruktiven Gesprächen innerhalb der Bundesregierung zwischen SPD, Grünen und FDP habe man sich auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verständigt.

Das dritte Entlastungspaket, das jetzt geschnürt wurde, ist von seinem Umfang größer als die ersten beiden zusammen. Es umfasst 65 Milliarden Euro, wenn man alles zusammenrechnet. Es geht um 95 Milliarden Euro, wenn man die beiden ersten Entlastungspakete mit einbezieht.

Energiepreise

Die Marktordnung soll laut Kanzler so geändert werden, dass „Zufallsgewinne“ der Energieunternehmen nicht mehr anfallen oder sie abgeschöpft werden. Die Europäische Union arbeite derzeit an entsprechenden Plänen. Auch eine mögliche Umsetzung auf nationaler Ebene wird in Betracht gezogen, falls es auf europäischer Ebene scheitern sollte.

Eine Strompreisbremse soll dazu beitragen, dass die Bürger eine „Basisversorgung“ mit Strom zu billigeren Preisen nutzen können. „Das wird eine große und dramatische Entlastung auf dem Strommarkt sein, und es wird am Ende auch dazu beitragen, dass die Preise für Strom sinken“, so Olaf Scholz und erklärt weiter: „Denn wir wollen ja beides erreichen: erstens diese Übergewinne, diese Zufallsgewinne, abschöpfen und zweitens dazu beitragen, dass sie für eine Entlastung der Bürger genutzt werden können. Aber wir wollen diese Veränderung auch nutzen, damit diese höheren Preise allmählich verschwinden.“

Gleichzeitig gehe es darum, auch andere Methoden nutzen, um die Kosten zu senken, so der Kanzler: „Die Gefahr steigender Netzentgelte wollen wir bekämpfen, indem wir sie dämpfen, und auch die Mittel, die wir hier einnehmen, nutzen.“

Außerdem sei jetzt nicht die Zeit ist, in der man den nächsten Schritt bei CO₂-Preisen geht, sondern es müsse dafür gesorgt werden, dass Bürger nicht mit einer zusätzlichen Herausforderung konfrontiert würden. Auch das sei eine klare feste Entscheidung der Koalition.

Die Frage der Wärmepreise sei eine große Herausforderung, weil die Preise auf internationalen Märkten bestimmt werden würden und nicht so einfach beeinflussbar wären. Aber auch hier habe die Koalition sich fest vorgenommen auf europäischer Ebene sich einzusetzen, dass die Preise für Kohle, Öl und Gas sinken würden.

Die erste Aufgabe sei folglich, die „Zufallsgewinne“ zur Entlastung der Bürger zu nutzen und dafür zu sorgen, dass die Preise für Energie sinken. „Das solle durch die Maßnahmen erreicht werden, die wir in der Infrastruktur tätigen, damit das Angebot groß genug ist, aber auch durch die Maßnahmen, die wir regulatorisch ergreifen“, erklärt der Bundeskanzler.

Gleichzeitig gehe es darum, die Bürgerinnen zu entlasten. Da haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Teil des dritten, sehr großen Entlastungspakets sind.

• Die Einmalzahlung einer Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für Rentner in diesem Jahr.
• Die Einmalzahlung einer Energiepauschale in Höhe von 200 Euro für Studenten in diesem Jahr.
• Eine große Wohngeldreform machen. Das wird die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird dazu führen, dass der Kreis der Berechtigten von 700 000 auf 2 Millionen wächst.
• Eine Bürgergeldreform soll auf den Weg gebracht werden, die für Menschen ohne Einkommen.
• Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro.

Die Erhöhung des Kindergeldes sei laut Bundeskanzler Scholz „für viele eine große Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Situation. Gerade dann, wenn mehrere Kinder im Haus sind, ist es schon sehr günstig und richtig, dass jetzt jeden Monat eine höhere Zahlung mit der so bewährten Leistung des Kindergeldes erfolgt.“

„Wenn man wenig verdient, zahlt man ja auch wenig oder fast keine Steuern. Wenn wir Steuerentlastungen auf den Weg bringen, dann hilft das nicht so viel. „

Die Grenzen der Mini und Midijobs würden verschoben. Scholz: „Die neue Lage ab Oktober ist also 520 Euro bis 1600 Euro. Aber schon im Januar wollen wir den nächsten Schritt gehen und das auf alle Einkünfte bis 2000 Euro ausweiten. Es gibt einfach mehr Netto vom Brutto, gerade da, wo man mit jedem Cent rechnen muss.“

Daran schließe sich eine große Steuerentlastung mit dem Inflationsentlastungsgesetz an, das auf den Weg gebracht werde und das die Bürger in die Lage versetzen solle, mit den gestiegenen Preisen besser umzugehen. Diese Entlastung wirke im unteren und im mittleren Einkommensbereich.

„Wenn man alles zusammenrechne“, so Scholz, „die Maßnahmen, die wir gemacht haben, die Steuern, das, was man bei den Sozialversicherungen spart, das, was an Unterstützung durch die Kindergeldentwicklung und all die anderen Maßnahmen, die ich genannt habe, gegeben wird, dann kann das im Einzelfall für Familien mit mittleren, kleineren, größeren Einkommen auch Entlastungen in Höhe von über tausend Euro bedeuten, was in dieser Situation wirklich sehr hilfreich ist.

Das werde von vielen steuerlichen Maßnahmen begleitet, die aufzuzählen laut Kanzler gar keinen Sinn mache, weil sie so zahlreich seien.

Scholz nennt dann zwei Maßnahmen:

1. „Ab dem 1. Januar kann man alle Rentenbeiträge vollständig vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Diese Entlastung macht im nächsten und übernächsten Jahr zusammen über fünf Milliarden Euro aus. Daran kann man sehen, dass das bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich einen guten und wichtigen Beitrag leisten wird.“

2. „Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten wegen der gegenwärtigen Entwicklung zusätzlich zu den normalen Einkommen eine Zahlung leisten, um mit der Inflation und den gestiegenen Preisen umgehen zu können, dann soll sie bis zur Summe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei sein.“

Wenn das flächendeckend, millionenfach, überall in Deutschland geschehe und Arbeitgeber und Beschäftigte zusammen solche Entscheidungen träfen, dann würde das von der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen unterstützt, indem es keine Abgaben auf diese zusätzlichen Zahlungen gebe.

Unternehmen

„Dass wir daneben noch sehr viel tun, um die Unternehmen zu unterstützen, die jetzt mit höheren Preisen zu kämpfen haben, dass wir die Unterstützung für Unternehmen mit besonders großen Energiekosten ausweiten, versteht sich von selbst. Aber wir machen es wirklich, und es ist umfangreich. Dazu gehört zum Beispiel auch unser umfassendes Programm, das Kredithilfen von hundert Milliarden Euro mit beinhalten, mit denen wir all denen helfen können, die jetzt ganz, ganz besondere Schwierigkeiten wegen der plötzlich höheren Zahlung im Bereich der Energielieferungen haben und deshalb in große Schwierigkeiten kommen“, so Scholz.

All das zusammen und noch viele weitere Maßnahmen würden dazu beitragen, gemeinsam durch diese Zeit kommen.

„Wir werden die Situation auch dafür nutzen, um vieles von dem, was wir jetzt schon ausprobiert haben, weiterzuentwickeln. Lassen Sie mich deshalb fast zum Schluss noch ganz kurz das Folgende sagen. Die Maßnahmen, die wir mit früheren Entlastungpaketen auf den Weg gebracht haben, waren ja doch ganz populär, sogar solche, die anfangs sehr skeptisch beäugt wurden. Ich nenne einmal das „9 Euro Ticket“.