Es gab einen“Ampel-Streit“ um längere Laufzeiten für Kernkraftwerke, der jeden vernünftigen Bürger und Unternehmer mit dem Kopf schütteln ließ. Warum verlängert die Bundesregierung in der Ampelform (SPD, FDP und Grüne) nicht die Laufzeiten für die Atomkraftwerke, um damit Strom zu produzieren und Druck aus dem Markt zu nehmen? Um vielleicht auch die Energiekosten und die Inflation zu senken?
Die Energiepreise waren in Deutschland schon vor dem Ukrainekrieg höher als in anderen Ländern, wenn nicht gar die höchsten überhaupt. Nun, nach den selbstbeschlossenen Sanktionen gegen Russland und dem Verzicht auf billiges Gas, Nordstream 1 und 2 sollen Geschichte sein (sie haben den Steuerzahler Milliarden gekostet!), stiegen die Energiepreise in unvorstellbare Höhen.
Es gibt nun Seiten wie pleiteticker.de , die die Folgen der Energiekrise dokumentieren wollen. Das Portal schreibt über sich:
„Deutschlands Wirtschaft schmiert ab. Jeden Tag brechen Unternehmen unter den explodierenden Energiekosten zusammen, melden Insolvenz an. Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Pleiteticker.de dokumentiert die Krise, die Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht sehen möchte: „Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren. Nicht insolvent werden“, so der Wirtschaftsminister Anfang September. Die Wahrheit ist: Die Insolvenz-Welle ist längst da.
Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für längere Laufzeiten der drei verbliebenen Kernkraftwerke, sogar für das Bestellen neuer Brennstäbe. Ein überfraktioneller Antrag hätte dieser Mehrheit den Weg ebnen können.
Das wäre genau das, was die Bürger jetzt von ihren Volksvertretern im Bundestag erwartet haben. Vernunftentscheidungen für die Wirtschaft und den Industriestandort Deutschland.
Stattdessen wird weiter Politik gemacht, die FDP bleibt im Korsett der Ampel und gibt dafür so viel auf- zum Beispiel den Einzug in das niedersächsische Landesparlament. Aber nicht nur, sie verliert nicht nur das wirtschaftliche Profil, sondern auch das der freiheitsliebenden echten liberalen Menschen mit der Zustimmung zur Coronapolitik. Da nützt auch das öffentlichkeitswirsame Auftreten eines Kubicki nicht mehr und auch Marco Buschmanns Versprechen das Ende aller Maßnahmen im Frühjahr diesen Jahres zu beschließen ist nur noch ein weiterer Meilenstein nach dem Befürworten der Impfpflicht nach der Bundestagswahl.
Meinungen können sich ändern, es können sich auch neue Lagebilder ergeben, weswegen die politische Ausrichtung neu überdacht und neu justiert werden muss.
Aber dieses Politiktheater auf dem Rücken der Bürger und der Wirtschaft hat dieses Land nicht verdient. Wir haben schon vorhergesehen, dass das „Reden“ nach der Niedersachsenwahl und nach dem Grünenparteitag einfacher sein wird.
Es ist aber manchmal doch erschreckend, Recht zu haben. Die Sorgen der Bürger erreicht die „Berliner Blase“ schon lange nicht mehr. Im Gegenteil, die Sorgen müssen hinter dem politischen Kalkül zum Machterhalt der Ampel zurückstehen. Die Ampel ist nicht schwach, sie feiert.
Sie feiert nun ihren Erfolg: Scholz, der Bundeskanzler habe ein Machtwort gesprochen und gibt den Startschuss zur Vergrößerung des Kanzleramtes.
Bildquellen
- Berlin, Bundestag: Robert diam/pixabay
