Scholz und Ministerpräsidenten verschwenden Zeit, die die Bürger nicht haben

Berlin, 5. Oktober 2022. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren den ergebnislosen Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Alice Weidel sieht die Not der Bürger und den dringenden Handlungsbedarf:

„Eine Insolvenzwelle rollt über das Land, Familien wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch die Politik nimmt sich alle Zeit der Welt für unverbindliche Plauderrunden.

Aus den versprochenen 200 Milliarden sind schon fast 300 Milliarden geworden, aber Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten können sich nicht einigen, ob sie dem Steuerzahler in die Bundes- oder in die Ländertasche greifen sollen, um das zu bezahlen.

Dabei ist längst klar: Solange nicht das Kernproblem angepackt und das Energieangebot ausgeweitet wird, muss jedes Entlastungspaket wirkungslos verpuffen und die Staatsfinanzen noch weiter zerrütten.“

Tino Chrupalla fordert ausreichende und bezahlbare Energie:

„Die Ampel-Koalition und die Länderregierungen drücken sich um die zentrale Aufgabe, für ausreichend Energie zu sorgen, damit die Preise wieder sinken.

Jetzt heißt es, die Laufzeiten der aktiven Kernkraftwerke verlängern, die letztes Jahr abgeschalteten Reaktoren wieder ans Netz nehmen und den Kohleausstieg zurücknehmen. Vor allem muss die Bundesregierung ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland beenden und Nord Stream reparieren, damit wir wieder günstiges Gas aus Russland beziehen können.

Statt Milliarden zu verschieben, muss der Staat die Bürger entlasten und auf Einnahmen verzichten. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe muss ausgesetzt werden.“

Derweil wurde bekannt, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 nach vorläufiger Einschätzung des russichen Energieminister Alexander Nowak tatsächlich in der Lage sein sollte, wieder russisches Gas nach Europa zu liefern. Die Welt berichtet darüber. Der russische Energieminister habe diese Einschätzung abgegeben und gleichzeitig angeboten wieder Gas durch Nord Stream 2 nach Europa zu liefern.