Der Bundesrat stimmt dem Bürgergeld in der heutigen Sitzung nicht zu. Es kamen nicht die notwendigen 35 Stimmen zusammen. Das Gesetz verfehlte damit die erforderliche Mehrheit.
Die Ampelregierung wird die Debatte über das Gesetz zum Bürgergeld nun weiter in einem einberufenen Vermittlungsausschuss fortführen. Dieser Vermittlungsausschuss, bestehend aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und 16 Abgeordneten des Bundestages, jeweils entsprechend den Fraktionsstärken, soll den erforderlichen Kompromiss erreichen.
Ab Januar 2023 soll laut Bundesregierung das Bürgergeld anstelle von Hartz IV treten.
