Osnabrück.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sind die Ursache für eine immer größer werdende Anzahl an Geflüchteten. Dadurch steht auch die Stadt Osnabrück seit Monaten bei der Aufnahme Geflüchteter unter Druck.
„Wir stehen zu unserer Verantwortung, den Menschen zu helfen, die aufgrund von Krieg und Vertreibung zu uns kommen. Die Osnabrücker Stadtgesellschaft zeichnet sich dabei durch eine großartige Hilfsbereitschaft gegenüber den geflüchteten Menschen aus“, erklärt Verena Kämmerling, CDU-Landtagsabgeordnete.
Die Kommunen brauchen aber angesichts der steigenden Zahlen mehr Unterstützung. Kämmerling hatte dazu gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag zur verantwortungsvollen Asyl- und Flüchtlingspolitik im Landtag vorgestellt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, schnellstmöglich neue Standorte für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zu schaffen. Die Größe der Standorte sollte auf maximal 1000 Plätze begrenzt und Überbelegungen vermieden werden, um Konflikte vor Ort zu verhindern.
„Daneben gilt auch für die Stadt Osnabrück, dass die Verteilung der Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber auf die Kommunen transparent und nachvollziehbar organisiert werden muss. Die kommunalen Spitzenverbände mahnen dies nahezu täglich an. Ziel muss eine gleichmäßige Verteilung auf alle Kommunen sein.
Der Stadt Osnabrück werden in Kürze wieder mehr Geflüchtete zugewiesen als in den letzten Wochen. Es ist heute schon schwierig, alle Geflüchteten möglichst dezentral unterzubringen, dabei ist dies für den Erhalt der Willkommenskultur und die Integration sehr wichtig“, so Kämmerling.
Gleichzeitig sei es unabdingbar, Personen, die bereits vollziehbar ausreisepflichtig sind oder erkennbar keine Bleibeperspektive haben, nicht auf die Kommunen zu verteilen und die Maßnahmen zur Rückführung zu intensivieren, betont Kämmerling abschließend.
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- Rathaus:3: Bianka Specker
- Rathaus_Standesamt: Bianka Specker
