Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, so Regierungssprecher Hebestreit, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben.
„Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, sagte der Bundeskanzler in Berlin.
Das Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. Dazu wird Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen.
Weitere europäische Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard-2 übergeben. Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen soll in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket werden neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme gehören.
Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.
Der neue Verteidigungsminister, Boris Pistorius teilte vor der Bundestagssitzung der Presse heute mit, die Lieferung der Leopard 2 Panzer werden voraussichtlich 2-3 Monate in Anspruch nehmen. Pistorius zeigte großes Verständnis für die Besorgnis der Bürger, die eine Eskalation des Krieges fürchten. Er sehe auch keinen Grund über die Entscheidung zur Lieferung der Kampfpanzer zu jubeln, wie es einige täten. Deutschland soll keine Kriegspartei werden, darauf wolle man achten. Es könne allerdings sein, dass Deutschland mehr unter den Folgen des Krieges betroffen wäre, als bisher. Wichtig sei eine gemeinsame Abstimmung mit den anderen Verbündeten, um die Ukraine zu unterstützen.
