Wofür soll das Haushaltsgeld ausgegeben werden?
Vor vier Wochen hat Frau Oberbürgermeisterin Pötter mahnende Worte an die Politik, die Verwaltung und die städtischen Gesellschaften gerichtet und darauf hingewiesen, dass einige schmerzhafte Einschnitte notwendig sein werden und viele Planungen neu gedacht werden müssen, teilt der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) in einer Mitteilung an die Presse mit.
„Da reibt man sich nun die Augen“, so BOB-Fraktionsvorsitzender Levin Bosche. „Der Haushalt ist noch nicht genehmigt, die Politik diskutiert derzeit in welchem Umfang sich die Stadt den wichtigen Neubau von Schulen leisten kann, ob und wann die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden können, wie eine Sanierung bei den Stadtwerken gelingen kann und wie die Mobilitätswende zu schaffen ist.
Gleichzeitig steigt der Etat der Marketing Osnabrück kontinuierlich und diese möchte nun mit Haushaltsmitteln den Ausbau der sogenannten Pop-ups* intensivieren, da dies überregional zu positiver Resonanz geführt hat. Hier wird Geld aus Fördermitteln ausgegeben, das nun voraussichtlich gar nicht zur Verfügung steht und aus Haushaltsmitteln gedeckt werden soll.“
Die BOB-Ratsfraktion sieht die mangelnde Bereitschaft zur Sparsamkeit oder auch fehlende Haushaltsdisziplin sehr kritisch und fordert, dass alle Projekte unbedingt auf ihre Finanzierbarkeit, Umsetzbarkeit und Sinnhaftigkeit geprüft werden müssten, um Handlungsspielräume für wirklich dringende Investitionen zu ermöglichen.
Es sei schön, dass Osnabrück die Marke „Pop-up“ für sich entdeckt habe und dieses Engagement überregional positiv wahrgenommen werde. Leider verschleiere es jedoch den massiven Leerstand in der Innenstadt.
„Vielleicht wäre es unter diesen Umständen ratsamer, einen ‚Runden Tisch für Leerstand in der Innenstadt‘ zu etablieren“, so Kerstin Meyer-Leive, BOB-Ratsmitglied, anstatt Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist.
