Das bisherige Ampelergebnis

Nach zähen Verhandlungen von über 30 Stunden hat die Ampelkoalition einen Einblick in die Beschlüsse gewährt, ohne allzu konkret zu werden.

Es soll ein großes Paket für Modernisierung und Beschleunigung verhandelt worden sein, der Ausbau von Schienen und Straßen soll schneller erfolgen, genauso wie bei den erneuerbaren Energien und beim Hochlauf von eFuels und klimaneutralen Antriebstechnologien im Verkehr mehr Tempo reingebracht werden soll.

Statt Jahresziele bei den CO2-Emissionen zähle künftig konsequent das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045. Die Einhaltung der Klimaziele wird dabei sektorübergreifend überprüft. War bisher jedes Ministerium für die Einhaltung im eigenen Bereich zuständig, sollen nun übergreifend für alle Ministerien und Sektoren wie Wirtschaft, Industrie, Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und Wohnen zusammengefasst werden. Wie die Werte berechnet werden wurde nicht mitgeteilt.

Autos sollen ein neues Klimalabel erhalten, die Maut für LKW soll erhöht werden, daraus soll zu 80% der Ausbau der Bahn bezahlt werden.

Statt Ausgleichsflächen für Naturschutz ausweisen zu müssen, können Firmen und Kommunen künftig auch Geld zahlen. Für welche Bereiche das genau gilt, ist noch nicht bekannt.

Bei Gasheizungen werde, so Christian Lindner, ein „technologieoffener Ansatz verfolgt“. So sollen ersten Informationen zufolge mit Wasserstoff betriebene Gasheizungen weiterlaufen dürfen. Hier ist auch abzuwarten, was im Gesetzesentwurf stehen wird.

Es soll längere Übergangsfristen beim Austausch von Heizungen geben, sowie Fördergelder. „Niemand werde im Stich gelassen“, so Klingbeil (SPD).