Viele Kommunen hatten in der Vergangenheit unterschiedliche Modelle einer sozialgerechten Bodennutzung verabschiedet. Unter diesem Begriff sollen zur Durchsetzung städtebaulicher und wohnungspolitischer Zielsetzungen Regelungen entwickelt werden, um Investoren zu bestimmten städtebaulichen Leistungen zu veranlassen.
„Die Situation ist so schlecht wie noch nie“ – Der Wohnungsbautag in Berlin mit dem Verbändebündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft und Verbänden der Wohnungs- und Bauwirtschaft bringt es auf den Punkt“, so BOB-Fraktionsvorsitzender Levin Bosche.
Selbst das Münchener Ifo-Institut teilt mit: Das Neubaugeschäft bricht ein. Immer mehr Projekte werden storniert oder auf Eis gelegt. Durch die rasant gestiegenen Baukosten und höhere Finanzierungszinsen rentieren sich viele Wohnungsbauprojekte nicht mehr. Das hat zur Folge, dass baugewerbliche Unternehmen immer weniger Aufträge erhalten. In manchen Unternehmen steht die Kurzarbeit im Raum. Auch der Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft (GdW) mahnt: Die steigenden Baukosten machen es unmöglich, bezahlbaren Neubau zu schaffen.
„Wer jetzt glaubt, dass mit diesem Konzept der Aufbruch zur Neubauförderung beginnt, der irrt“, so Bosche.
„Dies wird eine zusätzliche lähmende Wirkung bei Investoren und der Wohnungswirtschaft zeigen. Denn anstatt schnelle, kreative und vielleicht sogar zeitlich begrenzte Lösungen zu erarbeiten, erfolgt mit diesem Konzept lediglich eine Durchmischung von Parteiprogrammen. Die Politik muss den Turbo für den Neubau von bezahlbaren Wohnraum zünden.
Dies könnten mehr kostengünstige Bauflächen, eine schnelle Antragsbearbeitung in der Bauverwaltung oder im vorhandenen Bestand Aufstockungen bei bestehenden Gebäuden, Dachausbau oder jede Form der Nachverdichtung in bezahlbaren Wohnraum sein. Leider liegen bei der Ratsmehrheit eindeutig Wunsch und Wirklichkeit weit auseinander“, so Levin Bosche abschließend.
