Das Heizungsgesetz wurde heute im Bundestag in 1. Lesung behandelt. Eine Pressekonferenz der Ampelkoalition am späten Nachmittag brachte wenig Licht in die Thematik, Details der Einigung wurden nicht bekannt gegeben. Ein fertiger Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Man habe sich auf „Leitplanken“ geeinigt, erklären die Abgeordneten Christian Dürr (FDP), Katharina Dröge (Grüne) und Rolf Mützenich für die SPD zu Beginn der Woche.
Friedrich Merz (CDU), der von der „Leitplanken“ Idee der Ampel als „politischer Prosa“ sprach, traf damit den Kern der ganzen Problematik. Die Ampel streitet, sie diskutiert in den Talkshows und sozialen Medien und stellt gern ihre jeweiligen Ideen zur Schau, aber schlußendlich liefert sie keine Substanz. Friedrich Merz riet heute der Bundesregierung, den Gesetzestext nicht einfach nachzubessern und hier und da umzuschreiben, sondern ihn aufgrund der vielen Mängel gänzlich neu aufzusetzen.
Ich fragte in einem Kommentar, ob das noch in den Zeitplan passen werde oder die Ampel das Thema nur vom Tisch haben wolle.
Nun, die Antwort gab der Auftritt der Ampel im Bundestag. Als Gesetzentwurf wurde der alte Referentenentwurf aus dem April vorgelegt, die Anfang der Woche beschlossenen Leitplanken gab es als 2 Seiten der neuen „Leitplanken-Ergänzung“ dazu.
„Ziehen Sie dieses Gesetz zurück, machen Sie ein ordentliches Verfahren. Machen Sie ein Verfahren, bei dem Vertrauen wieder wachsen kann und nicht ein Verfahren, bei dem weiter Vertrauen zerstört wird“, fordert Jens Spahn (CDU) in der heutigen Debatte. Jens Spahn sprach auch die erneute Abwesenheit des Kanzlers an. Es sei eine Zumutung, eine Lesung zu einem veralteten Gesetzestext, der obsolet ist und sei der Würde des Bundestages nicht angemessen. Der Gesetzesentwurf könne so auch nicht von Experten behandelt und in 3 Wochen verabschiedet werden. Es gebe dafür, so Jens Spahn auch keine Mehrheit, „die hat es dafür auch nie gegeben.“.
„Der Minister sagt selbst, dass das, was wir hier diskutieren, im Grunde noch nicht klar ist“, zeigt sich Spahn in seiner Rede verwundert über die alte Gesetzesvorlage Robert Habecks und erklärte: „Das nenne ich ein verkorkstes Verfahren. Was ist es denn sonst?“
Nach über zweimonatigen Streit der Ampel, einen solchen untauglichen, alten Gesetzentwurf vorzulegen, sei an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, so der baupolitische Sprecher der AfD, Marc Bernhard.
Der Heizhammer sei nicht um 4 Jahre verschoben, so Bernhard, dass sei falsch. Gasheizungen seien immer noch laut Vorlage ab 2024 verboten, es sei denn, sie könnten auf eine 65% Wasserstoff umgerüstet werden. Aktuell gebe es nur Gasheizungen, die mit bis zu 30% Wasserstoff betrieben werden können.
Ebenso wären in Neubaugebieten Gasheizungen nicht erlaubt. Dafür gebe es nun vor dem Einbau einer Gasheizung ein „verpflichtendes Beratungsgespräch“, wie es sonst nur vor Schwangerschaftsabbrüchen der Fall sei. „Das ist vollkommen irre“, so Bernhard, die sogenannten „Leitplanken“ seien ein mediales Ablenkungsmanöver um den Menschen Sand in die Augen zu streuen, der Heizungshammer komme mit voller Wucht und das in sechs Monaten.
Friedrich Merz sagte, dass sie (die CDU) nicht noch ein weiteres Mal einer Fristverkürzung für das Gesetzgebungsverfahren zustimmen werden. Am 7. Juli soll über das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet werden, die Vorlage wird nun in den zuständigen Ausschüssen behandelt.
