Nach dem gestrigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gaben heute die Fraktionsvorsitzenden der ampelparteien gegenüber der Presse eine gemeinsame schriftliche Erklärung ab.
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklären:
„Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben heute Morgen gemeinsam beraten.
Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.
Wir, die Koalitionsfraktionen, haben gemeinsam vereinbart, dass wir dem Bericht und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der in dieser Woche beschlossenen Form zustimmen werden.“
Das Heizungsgesetz wird also nicht wie zunächst auch diskutiert als Sondersitzung während der Sommerpause im Bundestag behandelt werden, sondern erst nach der Sommerpause im September.
Die weiteren Lesungen im Bundestag finden dann zwar kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. September statt. Das Risiko einer erneuten Klage aus den Reihen der Opposition und auch der erhöhte Aufwand für alle Beteiligten des Bundestages und die damit verbundenen Kosten einer einberufenen Sondersitzung waren wohl zu hoch.
