Mit der Erhöhung von Einnahmen, Streichungen sowie diversen Kürzungen soll das fehlende Geld beschafft und der Haushalt 2024 aufgestellt werden.
Es wurden in der heutigen Pressekonferenz aber lediglich Ansätze angesprochen, klare und detallierte Maßnahmen wurden nicht kommuniziert, sondern nur grobe Punkte angesprochen. Da Nachfragen der Journalisten nicht vorgesehen waren, blieben viele der vorgestellten Punkte bisher vage.
Es wurde gleich zu Beginn deutlich, dass es hier vor allem darum ging Betriebsamkeit und vor allem Einigkeit der Koalitionspartner zu demonstrieren, kurz vor der heutigen Regierungserklärung des Kanzlers.
So Bundeskanzler Scholz erklärte gleich zu Beginn, dass solche Verhandlungen zu einem Haushalt mehrere Monate benötigen würden, sie jedoch in drei Wochen fertig geworden seien. Der Kanzler wertete es als Erfolg und wählte seine Formulierungen wie immer sorgsam. Scholz erklärte, „im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurden die Haushaltplanungen neu justiert.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (B´90/Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprachen nacheinander über die Eckpunkte der Einigung.
So erklärte Scholz, dass die Regierung an ihren drei Zielen festhalte: Klima, Soziales und die Unterstützung der Ukraine. Wichtig seien bei der Haushaltsplanung die „Priorisierung, Kürzungen und Einsparungen“. Klimaschädliche Subventionen sollen abgeschafft, die ausgaben aus dem Klimafonds (KTF) um 12 Milliarden Euro verringert werden, es bleibe aber ein stattlicher Betrag von 160 Milliarden übrig.
Die Schuldenregeln des Artikel 155 des Grundgesetzes werden laut der Ampelpolitiker nun eingehalten, 2,7 Milliarden Euro würden als Notfall für das Ahrtal deklariert, die Menschen könnten dort nicht im Stich gelassen werden.
Es gebe aber für 2024 nochmal vertiefte Prüfungen und Scholz, Habeck und Linder warben um Unterstützung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, auf die man nun zugehen werde.
Die Unterstützung der Ukraine wird aus dem Regelhaushalt geleistet werden, die Bundesbahn teils anders finanziert, aus „Privaterlösen“, die Einnahmen des KTF würden steigen, es würde die CO2 – Preisfahrt der Groko (vorherige Bundesregierung aus CDU und SPD) wieder aufgenommen, eine alte, bekannte Preisfahrt, um die Transformation zu bezahlen. Die alte bekannte Preisfahrt heißt: Die CO2 Abgabe steigt ab 2024 von derzeit 30 Euro pro Tonne auf 45 Euro. Im Jahr 2025 dann auf 55 Euro pro Tonne. So klar formuliert wurde es auf der Pressekonferenz nicht, dort blieb bei Umschreibungen.
Dagegen hält die Ampel an der Transformation und Dekarbonisierung fest, auch wenn Habeck es bedauerte, dass auch er sparen müsse. So werde die Subvention der E-Mobilität früher auslaufen und die Solarindustrie weniger unterstützt, alle anderen Säulen blieben erhalten, so Habeck. Ein klarer Impuls für die Erneuerung Deutschlands sei damit für ihn weiterhin geben.
- Finanzminister Lindner hingegen betonte, dass es mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen sei eine Grundlage zu schaffen. Einigung, Handlung und Einigungsfähigkeit auch bei schwierigen Aufgaben sei gegeben, erklärt er fast trotzig den Kritikern. Eine „Orientierung“ an der Schuldenbremse sei weiter auch für den Kanzler wichtig und gegeben.
Lindner betonte stolz, dass etwa die Hälfte der Hilfen für die Ukraine aus der EU aus Deutschland kommen würde.
Was weiter beschlossen wurde?
Klimaschädliche Subventionen würden nun von den Herstellern getragen werden müssen, z.B. die Plastikabgabe, bisher zahlte der Bund 3 Milliarden an die EU.
- Keine Kürzungen gibt es im sozialen Bereich, hier hieß es unisono: „Keine Reduzierung von sozialen Standards.“
Nach der Pressekonferenz wurden keine Fragen von Journalisten zugelassen, die drei Ampelpolitiker gingen direkt wieder.
Kommentar der Herausgeberin Bianka Specker
Fest steht, für viele Unternehmen und den normalen, arbeitenden Bürger wird es teuer werden. Allein die Erhöhung der CO2 Abgabe auf 45 Euro pro Tonne 2024 und im darauffolgenden Jahr auf 55 Euro pro Tonne wird für spürbare Teuerungen im Warenverkehr sorgen. Wird es zudem Auswirkungen auf die Inflation geben?
In den kommenden Tagen werden sicherlich seitens der Ampelregierung mehr Informationen gestreut werden, wie genau die Ausgestaltung der Eckpunkte für den Haushalt aussehen soll. Wann der Haushalt verabschiedet werden kann, bleibt fraglich, die Hängepartie für viele Beschäftige in Bund und Ländern und deren Projekten und Projektpartnern bleibt bestehen.
Der Zeitpunkt der Einigung und die Art der Darstellung, bei der der wartenden Öffentlichkeit nur einzelne Info-Bröckchen hingeworfen wurden, spricht Bände.
Die drei Akteure Scholz, Habeck und Lindner wollen an der Koalition festhalten, hätten sie doch bei einer möglichen Neuwahl des Bundestages viel zu verlieren, der FDP könnte gar an der 5% Hürde an einem Wiedereinzug ins Parlament scheitern.
Der SPD Bundesparteitag, der alle 2 Jahre stattfindet, wurde eindrucksvoll zelebriert, da wäre eine Diskussion über diverse Haushaltspunkte, die noch einhergehender rechtlicher Prüfung bedarf, eher störend gewesen. Stellen Sie sich ein großes Familienessen vor, ein Event, bei dem den Beteiligten etwas bekannt werden könnte, was zu großen Diskussionen und gar Streitereien führen könnte. Dann ist es doch besser, vor allem, wenn es ihrerseits nicht einfach zu kommunizieren wäre, dieses Ereignis frei von solchen möglichen Herausforderungen zu halten und das Outing auf ein andermal zu verlegen.
Da hier auf dem Parteitag Wahlen für wichtige Mandate und Posten stattfanden, allzu verständlich, oder? Was machen schon ein, zwei Tage mehr Unsicherheit über den Haushalt?
Nun wurde es aber auch Zeit, denn heute kommt das Parlament erneut zusammen, da gilt es sinnige Einigkeit und Harmonie zu demonstrieren, gerade nun, wo die CDU auch aufgrund des neuen Grundsatzprogramms mit der „Leitkultur“ und der „Neu“ oder „Wieder“-Entdeckung der westlichen, christlichen Werte einen neuen Aufschwung erlebt?
Der Bundeskanzler wird eine Regierungserklärung im Haushalt abgeben müssen. Es wäre nahezu fatal gewesen, ihn dort ohne Einigung Rede und Antwort stehen zu lassen. Gerade bei dem Erstarken der AfD und der Erfolge der CDU, die mit der Klage und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein starkes Schwert in der Hand hält.
Als Ritter sei hier der Osnabrücker Finanzpolitiker Dr. Mathias Middelberg genannt, der als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik starke und vor allem deutliche Reden im Bundestag gehalten hat, die auch für Laien verständlich darlegen, wo buchungstechnisch der Hase im Pfeffer liegt.
Zur medialen Diskussion um eine eventuelle programmatische Annäherung der CDU zur AfD sei gesagt, Papier ist geduldig und nach der Wahl ist immer vor der Wahl.
In den Niederlanden hat Geert Wilders mit der PVV mit einer deutlichen Reduzierung seiner bisherigen scharfen Politik, gezähmt könnte man meinen, einen deutlichen politischen Erfolg eingefahren- stärkste Parte bei den Wahlen zur Zweiten Kammer. Konsultationsgespräche laufen, auch dort wird man nach der Wahl erneut Kompromisse eingehen müssen.
Vielleicht wird die CDU nun wieder für viele Wähler attraktiv, jene, die den mittlerweile unverständlichen Weg der grenzenlosen Transformation der Ampel und die herbe Wortwahl innerhalb der AfD nicht mitgehen können oder wollen und die vergessen haben, dass auch die CDU/CSU ihren Beitrag zur aktuellen Situation geleistet hat.
Die Linke ist zu sehr mit sich beschäftigt und geschwächt, um hier eine Rolle zu spielen. Die Ampelpolitiker sagten selbst, nun mit der CDU/CSU das Gespräch suchen zu wollen, um den Haushalt 2024 auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Sie scheinen bestrebt zu sein den Haushalt fürs kommenden Jahr nicht noch einmal vom Gericht für verfassungswidrig und nichtig befinden zu lassen.
Angesichts der Ideen und neuen politischen Realitäten wohl weiterhin ein herausforderndes Unterfangen für die Politik, angesichts der Schwere der Auswirkungen auf alle Bürger eine Aufgabe, die ernst genommen werden sollte.
Es bleibt zu hoffen, dass die großen Opposionsparteien, die CDU und AfD, sich ihrer Rolle bewusst sind. Die kommenden Europa – und Landtagswahlen werden die notwendige Motivation dazu liefern.
Bildquellen
- Ampel: Holger Schué / Pixabay
