Niedersächsischer Flüchtlingsrat fordert gemeinsam mit Exil e.V. und weiteren Verbänden diskriminierungsfreien Umgang mit Geflüchteten
Seit mehreren Monaten erfordern politische Debatten zur Unterbringung und dem Leistungsbezug Geflüchteter bei Verbänden und Initiativen wie dem Osnabrücker Verein Exil e.V. einen langen Atem, teilt die Organisation mit. Zum aktuellen Beschlussvorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz zeichnete Exil e.V. nun gemeinsam mit über zwanzig anderen Organisationen eine bundesweite Presseerklärung des niedersächsischen Flüchtlingsrates mit.
Darin fordern die Unterzeichner Bund und Länder auf, „zu einer grundgesetzkonformen Ausgestaltung von Leistungen für Geflüchtete zurückzukehren, auf die Einführung einer diskriminierenden Bezahlkarte mit eingeschränkten Funktionen zu verzichten und eine angemessene gesundheitliche Versorgung für alle Asylsuchenden zu gewährleisten.“
Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen verfehlten nicht nur ihr Ziel, sie seien nach Auffassung des Flüchtlingsrates zudem verfassungswidrig und sorgten für eine Desintegration.
„Wir sind froh, dass ein starkes Miteinander der Initiativen in Niedersachsen besteht und wir uns gemeinsam für mehr Gerechtigkeit in der landes- und bundesweiten Asylpolitik positionieren können. In diesen Zeiten müssen wir eng zusammenstehen für ein menschliches Miteinander und dürfen diesen besorgniserregenden Entwicklungen nicht den Raum überlassen“, erklärt Exil-Geschäftsführerin Marlene Schriever.
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- Flüchtlinge, Asyl: kalhh
