Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die aktuellen Enthüllungen zu den Nebeneinkünften von Beamten des Bundesfinanzministeriums:
„Die Offenlegung von mehr als 700.000 Euro Nebeneinkünften von Beamten seit Beginn der Legislaturperiode gibt Anlass zur Sorge. Die Diskussion über die Arbeit der Finanzministeriumsbeamten gewinnt an Schärfe, insbesondere nach der ZDF-Recherche* über eine Referatsleiterin, die an einer Veranstaltung zur Steuervermeidung teilnahm.
Matthias Hauer von der CDU hat bereits die ,üppigen Ausmaße‘ der Nebentätigkeiten kritisiert, und ich schließe mich dieser Kritik an. Das Finanzministerium sollte die Fälle gründlich aufklären. Es wird höchste Zeit, dass die Verhaltensregeln im Finanzministerium auf den Prüfstand kommen.
Es ist offensichtlich, dass genug Zeit für Nebeneinkünfte vorhanden ist, was auf mögliche Unterbeschäftigung der Ministeriumsmitarbeiter hindeutet. Offenbar herrscht im Ministerium selbst Unterbeschäftigung. Parallel dazu ist die Anzahl der Ministeriumsmitarbeiter seit der Ampel-Regierung geradezu explodiert. Dies wirft ernste Fragen zur Effizienz und Ressourcennutzung auf, die der Steuerzahler und die Bürger zu Recht stellen können.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ein wachsames Auge auf diese Angelegenheit haben und sich für Transparenz und Verantwortlichkeit im Bundesministerium für Finanzen einsetzen. Bürokratieabbau ist seit jeher eine zentrale Forderung unserer Fraktion.“
*Anmerkung zur ZDF Recherche der OSK Redaktion
Mitte Dezember erschien eine ZDF-Doku, in der das ZDF über eine Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium als Rednerin auf Event für Steuervermeidung berichtete.
„Eine hochrangige Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium nahm als Rednerin an einer Veranstaltung teil, auf der Tipps zur Vermeidung von Steuern für sehr vermögende Menschen präsentiert wurden“, lautet das Fazit einer ZDF-Recherche für die Dokumentation „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“.
Der Film des Autorenteams Julia Friedrichs und Jochen Breyer war am Dienstag, 12. Dezember 2023, um 20.15 Uhr im ZDF zu sehen.
Die hochrangige Rednerin aus dem Finanzministerium wurde laut Doku auf der Veranstaltung „in nichtdienstlicher Eigenschaft“ angekündigt. „Das Thema ihrer Rede legt allerdings einen direkten Zusammenhang zu ihrer Tätigkeit als Leiterin einer Fachabteilung im Bundesfinanzministerium nahe. So spricht die Beamtin etwa über neue Vorhaben zu Gesetzesänderungen, die Steuervermeidung erschweren könnten. Doch sie beschwichtigt gleichzeitig auch die anwesenden Steuerfachleute für große Vermögen, spricht von „Werkzeugkästen“ und davon, dass die Berater ihre Mandanten „beruhigen“ könnten“, so die Autoren. Dem ZDF-Autorenteam Julia Friedrichs und Jochen Breyer war es gelungen, bei ihren Recherchen Zugang zu dieser Veranstaltung zu bekommen.
Die Teilnehmer dieses Events tauschten sich in einem Nobelhotel in Hessen darüber aus, mit welchen legalen Gestaltungsmaßnahmen sich die Steuerlast erheblich reduzieren lässt. Die Teilnahmegebühr soll 1400 Euro pro Tag betragen haben.
Nachfragen an das Bundesfinanzministerium zum Auftritt der Beamtin, etwa zur Genehmigung oder zu einem möglichen Honorar, blieben bislang unbeantwortet, so das ZDF in einer Pressemitteilung am Sendetag, die bis heute so online zu sehen ist.
Die Dokumentation „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“ ist in der Mediathek zu finden:
ZDFzeit“-Dokus in der Mediathek
Bildquellen
- Geld, Bundestag, Regierung: Ralph/Pixabay
