Landesinnenminister von CDU und CSU prüfen Klage gegen die Cannabislegalisierung

Der Sprecher der Unionsinnenminister, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, kündigte bereits nach einem Treffen der Unionsinnenminister Mitte März in Berlin an, gegen das Cannabis-Gesetz vorgehen zu wollen: „Wir waren uns einig, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder schwierige zusätzliche Aufgaben und ein immenser Aufwand zukommen. Das wollen wir auf keinen Fall akzeptieren.

Heute bekräftigte Herrmann diese Aussage. Der Gründe gegen die Cannabislegaliserung sind vielfältig. Der Gesetzentwurf sei an vielen Stellen unscharf, enthalte eine unüberschaubare Anzahl an Tatbeständen, die Vielzahl von Detailregelungen verursache erhebliche Rechtsunsicherheiten, erklärte der bayrische Innenminister.

Besitz- und Abgabemengen viel zu überdimensioniert

Die vorgesehenen Besitz- und Abgabemengen halten die Innenminister der Union für viel zu überdimensioniert. „Abgabemengen in Anbauvereinigungen von 50 Gramm im Monat ab 21 Jahre und 30 Gramm für 18- bis 21-Jährige sind nicht nur willkürlich, sondern insbesondere für Heranwachsende viel zu hoch“, so Herrmann.

Die Freigabe von Cannabis werde zu mehr Konsum und einer höheren Nachfrage führen. Die Innenminister gehen von einem massiven Anstieg der Kriminalität aus. Armin Schuster, Innenminister von Sachsen: „Es ist mit einer Ausweitung des Schwarzmarktes zu rechnen, da aufgrund der Legalisierung von Cannabis die Anzahl der Konsumenten steigen wird.“

Straftaten konsequent verfolgen

Die Innenminister kritisieren außerdem, dass der Aspekt der Verkehrssicherheit im Gesetz kaum Berücksichtigung finde. Sie kündigten an, einen strengen Vollzug des Gesetzes sicherzustellen: „Wir werden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten konsequent verfolgen und die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Fahrten unter Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr verstärken.“

Wie der NDR berichtet sagte Herrmann, dass er nicht nachvollziehen könne, wie das neue Gesetz junge Leute vom Konsum abhalten solle: „Wir versuchen, andere Drogen wie das Rauchen eher einzuschränken. Hier machen wir plötzlich das Gegenteil und geben den Drogenkonsum frei, das halte ich nicht für richtig.“