Die heute gefassten Beschlüsse zur Einführung einer neuen Alkohol- und einer Waffenverbotszone in der südlichen Innenstadt von Osnabrück stoßen auf breite Unterstützung innerhalb der CDU-Stadtratsfraktion. Diese Maßnahmen sind Teil des von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter initiierten „10-Punkte-Plans zur Stärkung der Sicherheit in der Innenstadt“, den die Fraktion von Anfang an mitgetragen hat.
„Wir freuen uns, dass trotz teilweise ideologisch geführter Diskussionen im zuständigen Ausschuss große Teile der Mehrheitsgruppe grundsätzlich hinter den Vorlagen der Verwaltung stehen und damit dem Sicherheitsbedürfnis der Osnabrücker folgen.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Prävention alleine nicht ausreicht und endlich konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit im Bereich der Johannisstraße erfolgen müssen. Mit dem heutigen Beschluss trägt der Rat der Stadt Osnabrück auch den Wünschen und Anregungen der Polizei Rechnung“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marius Keite.
Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Schoppenhorst, unterstreicht die Notwendigkeit der Maßnahmen: „Die dramatischen Zustände in der Johannisstraße und am Neumarkt, die durch alkoholbedingte Verhaltensweisen und eine erhöhte Kriminalitätsrate geprägt sind, machen ein entschiedenes Eingreifen erforderlich. Die Einführung der Alkohol- und Waffenverbotszone wird dazu beitragen, die Hemmschwelle für Straftaten zu erhöhen und somit die Sicherheit in diesen Brennpunkten spürbar zu verbessern.“
Auch der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Günter Sandfort, betont die Bedeutung der präventiven Ansätze: „Neben den repressiven Maßnahmen ist es ebenso wichtig, dass wir weiterhin auf Prävention setzen. Die Verbesserung der Beleuchtungssituation, verstärkte Streifen durch den Ordnungsdienst und mehr Streetwork sind essenzielle Bestandteile des umfassenden Sicherheitskonzepts. Nur durch eine Kombination von Prävention und gezielten Verboten können wir die Lebensqualität in der südlichen Innenstadt nachhaltig verbessern.“
Die CDU-Stadtratsfraktion kritisierte in der Ratssitzung einen Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der offensichtlich nur dazu diente, die Kräfte in ihren Fraktionen zu beruhigen. „Solche Show-Anträge lösen keine realen Probleme und verfehlen das Ziel, die Sicherheit in der Innenstadt zu verbessern“, äußert Marius Keite. Die CDU bekenne sich klar dazu, dass der Schutz der Opfer immer vor dem Schutz der Täter geht. „Wir stehen fest hinter den Maßnahmen, die das Sicherheitsgefühl und die tatsächliche Sicherheit der Bürger in Osnabrück erhöhen“, so der Tenor die Fraktion.
