Niedersachsens Positionspapier zum nationalen Stahlgipfel

Heute findet in Düsseldorf der zweite nationale Stahlgipfel in der Mercatorhalle statt. Begleitet wird das Treffen der Experten aus der Stahlbranche vom vielen hunderten Stahlarbeiten, die vor der Halle auf ihre Anliegen und Sorgen aufmerksam machen wollen.

Die niedersächsische Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung, Olaf Lies, reist mit einem kürzlich beschlossenen Positionspapier an.

Auf Einladung von Wirtschaftsminister Olaf Lies kamen kürzlich Vertreter der Stahlbranche, von Verbänden und Gewerkschaften in Niedersachsen zum 6. Niedersächsischen Stahldialog zusammen.

Denn trotz einer Trotz einer leichten Erholung bei der Rohstahlproduktion, befindet sich diese aufgrund der schwachen Nachfragesituation immer noch auf einem niedrigen Niveau. Insbesondere die hohen Energiepreise und die gleichzeitige Bewältigung der Transformation mit hohen Investitionskosten belasten die Unternehmen stark.

Zu dem Papier erklärt Wirtschaftsminister Olaf Lies:

„Wir verharren seit langem in einer konjunkturellen Delle. Das sehen wir nicht nur mit dem Blick auf die Lage bei Volkswagen und anderen Autoherstellern. Ähnlich gelagert sind die Herausforderungen in der Stahlbranche. Die Branche ist bereit für die Transformation hin zu klimaneutraler Produktion. Was wir jetzt brauchen, ist eine integrierte Industrie- und Wirtschaftspolitik. Darin muss der Aufbau von Leitmärkten ein wesentliches Element sein. Denn sie motivieren Unternehmen zu Investitionen in eine nachhaltige Produktion.“

Und weiter: „Der Dreiklang daraus, neue Leitmärkte aufzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren und die Zukunftsfähigkeit sicherzustellen, ist der jetzt notwendige Weg. Wir müssen für Bedingungen sorgen, dass bei uns investiert und produziert wird. Ob grüner Stahl, Wärmepumpe, Auto, Wasserstoff oder Immobilie – Märkte und Konsum dürfen nicht in einer Abwärtsspirale geraten, aus der es schwer wird, sich zu befreien. Nur Konsumanreize und neue Leitmärkte führen zu mehr Produktion und zu neuen Investitionen. Das geht nur mit Verlässlichkeit und Planbarkeit.“

Ein Hebel sei dabei klar identifiziert: Niedrigere Energiepreise. Das Land Niedersachsen hatte bereits gemeinsam mit Industrie, Mittelstand und Handwerk Vorschläge für einen Brückenstrompreis und eine Entlastung für die Nichtindustriellenbereiche gemacht. Herausgekommen ist bisher nur eine marginale Senkung der Stromsteuer.

Lies: „Das reicht bei weitem nicht aus. Eine deutliche Absenkung der Netzentgelte finanziert aus dem Bundeshaushalt hilft dabei nicht nur der Wirtschaft, sondern macht Produktion insgesamt genauso wie auch die Wärmepumpe und die Elektromobilität interessant. Niedrigere Energiekosten helfen allen. Sie sind das Konjunkturpaket für Industrie, Handwerk und Mittelstand und regen den Konsum an.

Wir brauchen eine Transformationspolitik mit Augenmaß, in der auch die energieintensiven Branchen eine gute Zukunft haben. Deshalb muss die Umstellung zu wettbewerbsfähigen Standortbedingungen und zu wettbewerbsfähigen Standortkosten erfolgen. Und unsere Antwort darauf darf nicht mehr sein, dass kein Geld dafür da sei. Keine Schuldenbremse dieser Welt ist noch etwas wert, wenn am Ende unsere Industrie am Boden liegt.“

Außerdem habe man Ansätze entwickelt, wie Leitmärkte für grünen Stahl ausgeweitet werden. Als Beispiel nennt Lies den Ausbau der Offshore-Windkraft: „Wir planen den Bau von allein 70 Gigawatt Offshore-Windleistung auf See. Da ist es doch widersinnig, wenn wir hier Milliarden investieren, aber die Anlagen mit regulärem, sozusagen fossilem Stahl gebaut werden. Dabei sollten wir doch eigentlich ganz klar zur Auflage machen, dass wir den Einsatz von grünem Stahl und damit europäischer Technologie erwarten und nicht nur dem finanziell besten Angebot den Zuschlag geben.“

Die Einhaltung der Schuldenbremse ist allerdings derzeit noch allgemeiner Konsens der bundespolitischen Haushaltpläne für 2025 der Ampelregierung, so dass es fraglich ist, ob Wirtschaftminister Olaf Lies (SPD) mit seinen politischen Ansichten auf Zustimmung hoffen kann.

Das niedersächsische Positionspapier