21.45 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat verkündet, Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen zu wollen.
- im März könnte es dann Neuwahlen geben
- für ihn wichtige Gesetzesvorhaben will Scholz noch im Dezember im Bundestag durchbringen
- Scholz will Schulden aufnehmen, dies wird mit einer Notlage aufgrund des Ukrainekrieges begründet
- Er wirft Finanzminister Lindner Egoismus und kleinkariertes Handeln vor
- Scholz wolle Schaden von Deutschland abwenden, dazu brauche es zusätzliche Pakete, unter anderem für
- die Wirtschaft zur Deckelung der Energiekosten für Unternehmen
- neue Hilfen für die Ukraine
- Scholz nannte das Wirtschaftswende von Christian Linder „respektlos“
Wie Robin Alexander auf X berichtet, entlässt der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Die heute Abend stattfindenden Koalitionsgespräche scheinen gescheitert zu sein. Robin Alexander berichtet für die @welt über den Kanzler und das politisches Berlin.
Finanzminister Christian Linder hatte mit einem Gegengipfel mit Wirtschaftsvertretern am Tag des Kanzlergipfels mit der Industrie für Aufsehen gesorgt und anschließend mit einem 18seitigen Papier Forderungen an die Koalition gestellt.
Die gemeinsamen Gespräche scheinen gescheitert zu sein.
Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert.
Bildquellen
- Bundeskanzleramt: Thomas Ulrich
