Erhöhte Wohnungskosten im Bürgergeld 2024
Die Erstattung der Wohnungskosten im Rahmen des Bürgergelds wird im Jahr 2024 deutlich teurer für den Bund als ursprünglich geplant. Die Kosten für die Unterkunft sind nun auf bis zu 1,3 Milliarden Euro überplanmäßig gestiegen, zusätzlich zu den im Haushalt vorgesehenen 11,1 Milliarden Euro.
Der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, kritisiert dies und erklärt:
„Die Unterkunftskosten für Bürgergeldempfänger werden im laufenden Jahr insgesamt 12,4 Mrd. Euro betragen. Die Bundesregierung muss tiefer in die Kasse greifen, als sie bei der Aufstellung des Haushalts angenommen hatte. Denn die Zahl der Bürgergeldempfänger ist spürbar höher, als von der Bundesregierung angenommen.
Minister Heil wollte mit seinem Bürgergeld die Zahl der Arbeitslosen verringern. Jetzt zeigt sich: Er ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Zahl der Arbeitslosen steigt unaufhaltsam.
Die Kosten für das Bürgergeld laufen immer stärker aus dem Ruder. Heil hat vollständig die Kontrolle über die Kosten für die Bürgergeldempfänger verloren. Wir brauchen endlich eine wirksame Reform zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Die Ampel hat dazu keine Kraft. Wir brauchen so schnell wie möglich Neuwahlen.“
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