Ein Kommentar von Bianka Specker
Das mit Spannung erwartete Gespräch zwischen dem Unternehmer und zukünftigen Trump-Berater Elon Musk und der Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, fand heute um 19 Uhr via X Space statt.
Musk leitete das Gespräch mit einer Frage zur AfD ein, woraufhin Alice Weidel etwas holprig antwortete. Es wirkte unvorbereitet, aber im Verlauf des Gesprächs wurde klar, dass es sich hier nicht um ein klassisches Interview handelte, sondern eher um ein informelles Gespräch, bei dem beide Fragen stellen konnten und es keinen festen roten Faden gab.
Es wurden zahlreiche Themen angesprochen, darunter Energieversorgung, Migration, Bildung, Bürokratie, Steuern, Israel und die deutsche Geschichte.
Erstaunlich war, als Musk berichtete, dass er für die Genehmigung der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin etwa 25.000 Seiten Papier benötigte, allesamt gestempelt – eine bemerkenswerte Menge Bürokratie in der heutigen Zeit.
Musk moderierte fair und ließ ihr Zeit zum Antworten. Weidel beantwortete seine Fragen souverän, und das Gespräch war eine gute Mischung aus Smalltalk und wichtigen politischen Themen. Diese Mischung aus Ernsthaftigkeit und Humor war erfrischend und unterschied sich deutlich von den üblichen deutschen Talkshow-Formaten oder Interviews.
Mit den bevorstehenden Wahlen sind alle Augen auf Alice Weidel gerichtet. Ihre Kontrahenten und ihre Parteien warteten sicher gespannt auf einen Fehler, um ihn medial auszuschlachten und Argumente für eine „Brandmauer“ gegen die AfD zu finden. Ein „Laschet“-Moment könnte die Wahl entscheidend beeinflussen, so wie es Olaf Scholz 2021 gelang, das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden. Ein grober Fehler eines Kandidaten kann den Wahlkampf beenden.
Dieses Gespräch auf X war somit elementar wichtig. Nun kann Weidels vorsichtige, überlegte Art entweder kritisiert oder als Mut, die große Bühne zu betreten, anerkannt werden.
Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob das Gespräch als unzulässige Wahlkampfbeeinflussung oder als illegale Parteispende anzusehen ist. Allein der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung könnte die Glaubwürdigkeit der AfD in Frage stellen und zu weniger Stimmen führen.
Darüber hinaus hat die EU-Kommission 150 Beamte auf das heutige Gespräch angesetzt, um Verstöße gegen das EU-Recht, insbesondere gegen den Digital Services Act (DSA), zu identifizieren. Es geht um mögliche Falschinformationen, Manipulationen und weitere Verstöße gegen die Richtlinien für digitale Dienste.
Seit Dezember 2023 läuft ein formelles Verfahren der EU-Kommission, um zu überprüfen, ob X gegen den DSA verstößt, insbesondere in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltemoderation und Transparenz.
