Die Stadt Osnabrück muss auf eine Bundesförderung für den Umbau des nördlichen Wallrings verzichten: Wie der Verwaltungsausschuss am Dienstag, den 28. Januar, beschlossen hat, sollen gegen die entsprechende Absage keine Rechtsmittel eingelegt werden. Große Teile der bereits vorliegenden Planungen können jedoch mit alternativen Förderkulissen umgesetzt werden, teilt die Stadt Osnabrück in einer Mitteilung mit.
Ursprünglich hatte das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) für das Projekt „Osnabrück – Innovative Radverkehrsanlagen Wallring“ eine Förderung von 5,75 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Voraussetzung war die Umsetzung innovativer Radverkehrsanlagen unter Stärkung der Grünstrukturen bei gleichzeitiger Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Walls.
Knackpunkt: Erhalt der Leistungsfähigkeit des Walls für den motorisierten Individualverkehr
Im Planungsfortschritt ergaben sich jedoch verschiedene Probleme, die spätestens nach dem im Juni 2023 vom Rat mehrheitlich beschlossenen Kompromiss zur Sperrung des Neumarkts nicht mehr lösbar waren. Insbesondere wäre der Erhalt der Leistungsfähigkeit des Walls für den motorisierten Individualverkehr angesichts der aktuellen Verkehrsbelastungen aus Sicht der Verwaltung nur durch Beibehaltung der Vierspurigkeit möglich gewesen.
Die Pläne für den nördlichen Wallring wurden entsprechend angepasst und kontinuierlich mit dem BALM abgestimmt. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen und weil der ursprüngliche Förderzeitraum nicht eingehalten werden konnte, wurde das Projekt schließlich von BALM als nicht mehr förderfähig eingestuft.
Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid erfolglos
Gegen den ablehnenden Bescheid im Juni 2024 legte die Stadtverwaltung fristgerecht Widerspruch ein, den sie im Oktober ausführlich begründete. Das Hauptargument war, dass auch bei Beibehaltung der Vierspurigkeit in vielen Abschnitten innovative Radverkehrsanlagen entstehen könnten, die bundesweit einmalig wären.
Diese Argumentation wurde vom BALM jedoch nicht anerkannt; der entsprechende Bescheid ging am 13. Januar bei der Stadtverwaltung ein. Demnach wird das BALM nur die bis zum Einleiten des Widerrufsverfahrens entstandenen Planungskosten – mindestens rund 125.000 Euro – fördern.
Klage wohl chancenlos
Nach intensiver fachlicher und rechtlicher Prüfung durch die Fachbereiche Städtebau, Geodaten und Verkehrsanlagen sowie Recht und Datenschutz kam die Verwaltung zu dem Schluss, dass die Chancen, die städtischen Interessen vor dem Verwaltungsgericht Köln durchzusetzen, aufgrund der Abweichungen von der Förderkulisse und den darin formulierten Planungsprämissen sehr gering sind. Daher wurde auf eine Klage verzichtet, eine Entscheidung, die der Verwaltungsausschuss einstimmig unterstützt hat.
42 Millionen Euro für Umbau der geplanten Wallringabschnitte
Der Verlust der BALM-Förderung hat auf die konkreten Planungen nur geringe Auswirkungen, da sich die Förderung nur auf den Ausbau der Radverkehrsanlagen am nördlichen Wallring beschränkt hätte. Die Stadt wird nun die Pläne für den Erich-Maria-Remarque-Ring und den Goethering weiterverfolgen, die über die sonst üblichen Förderquellen mit bis zu 80 Prozent unterstützt werden können. Der Verlust der ursprünglich eingeplanten, nun aber nicht bewilligten 5,625 Millionen Euro (nach Abzug der Planungskosten) reduziert sich somit auf 1,125 Millionen Euro.
Im Gegenzug erhält die Stadt mehr planerische Freiheiten, und höhere Gesamtkosten bleiben prinzipiell förderfähig. Diese Gesamtkosten für den Umbau der geplanten Wallringabschnitte belaufen sich aktuell auf etwa 42 Millionen Euro.
Der Umbau des Erich-Maria-Remarque-Rings kann frühestens nach Abschluss der Arbeiten an der Vehrter Landstraße im Sommer 2026 beginnen, da der Wallring auf der Hauptumleitungsstrecke liegt. Unabhängig davon werden im Rahmen des „Aktionsplans sicherer Radverkehr“ zeitnah weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer umgesetzt.
Nach Maßnahmen im letzten Jahr an Hasemauer, Konrad-Adenauer-Ring und Goethering zur Reduzierung von Dooring-Unfällen und zur Schaffung von Platz zum sicheren Abstellen von Fahrrädern, liegt der Schwerpunkt ab April auf dem Erich-Maria-Remarque-Ring.
