Nachdem der CDU-Antrag zur Begrenzung der Migration am Mittwoch mit Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit fand, wuchs bei vielen Menschen die Wut auf die CDU, weil sie die Brandmauer – wie zuvor versprochen – nicht eingehalten hatte. Am Mittwochabend hatten sich deshalb bereits Demonstranten vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, versammelt. Heute erfolgte die Räumung des Gebäudes aufgrund von Sicherheitsbedenken.
Morgen wird erwartet, dass das Zustromungsbegrenzungsgesetz mit Hilfe von Stimmen der AfD eine Mehrheit findet. Der Gesetzentwurf wird vermutlich eine Mehrheit im Bundestag finden. Es tritt allerdings noch nicht in Kraft, der Entwurf müsste noch vom Bundesrat verabschiedet werden.
Insofern bedeutet die Zustimmung morgen im Bundestag noch keine Umsetzung einer schärferen Migration. Allerdings wäre es erneut eine Abstimmung, die mit Hilfe der Stimmen der AfD zustande kommen würde. Dies führte zu erheblichen Protesten und Kritik, da viele Menschen dies als Bruch der sogenannten „Brandmauer“ gegen die AfD betrachten. Die CDU hatte sich zuvor mehrfach dazu bekannt, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen, was den Vorwurf der Nichteinhaltung dieses Versprechens erklärt.
Die Lage eskalierte am Donnerstag. Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz erhielt am Donnerstag eine Morddrohung. Die zuständige Polizeidienststelle wurde informiert.
Dazu teilt der Generalsekretär der CDU, Johannes Steiniger, mit:
„Wir sind schockiert und bestürzt darüber, dass Mitarbeiter Todesdrohungen erhalten. Wir stehen fest an der Seite unserer Kollegin, die hier über jedes legitime Maß hinaus zwischen die Fronten geraten ist.
Gewalt darf niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Deshalb rufen wir alle politischen Parteien dazu auf, sich in der aktuellen gesellschaftlichen Situation zu mäßigen und zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.
Die CDU und Friedrich Merz haben sich immer und immer wieder in aller Deutlichkeit von der rechtsextremen und menschenverachtenden Politik der AfD distanziert – nicht zuletzt im gestern beschlossenen Antrag. Das galt gestern, das gilt heute, und das gilt morgen.
Alle anderen Unterstellungen sind Wahlkampf aus der untersten Schublade. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Eine völlig aufgeheizte Stimmung, in der das Maß der Kritik verloren zu gehen droht.
Bundesweit sehen wir bereits Beschmierungen an CDU-Geschäftsstellen, Anfeindungen. Wir fordern alle politischen Akteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, damit die Situation nicht eskaliert.“
Auch Wolfgang Kubicki meldet sich zu Wort, der FDP Bundestagsabgeordnete schreibt auf X:
„Ich bin in tiefer Sorge um unser Land. Der Dammbruch gestern war nicht, dass die AfD einem Antrag einer demokratischen Fraktion zugestimmt hat. Der Dammbruch war, dass die regierungstragenden Fraktionen zum Widerstand gegen die demokratische Opposition aufgerufen haben. Und dass deren Anhänger vor den Parteizentralen von CDU und FDP aufmarschiert sind und diese beschädigt haben.
Ich rufe Sozialdemokraten und Grüne dazu auf, dies zu stoppen und nicht weiter anzuheizen, bei aller Empörung darüber, dass sie im Deutschen Bundestag eine Abstimmung verloren haben. Ich sage für mich: Freie Demokraten weichen nicht. WK“
Es gab aber auch friedliche Demonstrationen bezüglich der aktuellen Debatte zur Migrationspolitik im deutschen Bundestag. So meldete die Polizei Münster, dass eine angemeldete Versammlung auf der Mauritzstraße am Donnerstagabend gegen 18:00 Uhr friedlich beendet worden sei. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf rund 2.800 Menschen.
Allerdings kam es im Bereich rund um die Mauritzstraße im Verlauf der Veranstaltung immer wieder zu Verkehrsbehinderungen. Deshalb prüft die Polizei, ob der Versammlungsleiter seinen Pflichten zur Sorge um den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung in ausreichender Form nachgekommen ist.
Bildquellen
- Bundestag: Richard Ley
