Niedersachsens Gleichstellungsminister Dr. Andreas Philippi begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zum Gewalthilfegesetz:
„Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt sind ein großer gesellschaftlicher Mißstand. Frauen und Kinder müssen wirksam vor physischer und psychischer Gewalt geschützt werden, und flächendeckende bundesweite Angebote müssen zur Verfügung stehen. Bund und Länder senden heute das klare Signal, dass diese gemeinsame Herausforderung angenommen und umgesetzt wird. Ich freue mich, dass dieses zentrale Vorhaben noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden konnte.
In Niedersachsen haben wir bereits 46 Frauenhäuser mit 441 Plätzen für Frauen und rund 880 Plätzen für Kinder. Weitere Erweiterungen in bestehenden Häusern sowie ein neues Frauenhaus werden noch in diesem Jahr folgen. Damit verfügen wir bereits landesweit über wirksame Schutzstrukturen. Hierauf werden wir in den kommenden Jahren bis zum Eintreten des Rechtsanspruchs aufbauen. Das bisherige Gewaltschutzsystem hat weiterhin Bestand und wird bis 2032 sukzessive erweitert.
Der Schutz von Frauen und Kindern ist eine Daueraufgabe des Staates – daher wäre es wünschenswert und angemessen, wenn auch die finanzielle Unterstützung des Bundes über das Jahr 2036 hinaus laufen würde. Für die Länder sowie die Städte und Gemeinden könnte so die notwendige Planungssicherheit geschaffen werden.“
Bildquellen
- Gewalt Frauen: Gerd Altmann
