Am Dienstag, den 25. März 2025, eröffnete Dr. Gregor Gysi (Die Linke) als Alterspräsident die erste Sitzung des Bundestages in der 21. Wahlperiode seit 1949. Traditionell leitet der Alterspräsident die konstituierende Sitzung, bis ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue Bundestagspräsidentin gewählt ist.
Seit einer Regeländerung im Jahr 2017 wird nicht mehr das älteste, sondern das dienstzeitälteste Mitglied des Deutschen Bundestages zum Alterspräsidenten bestimmt. Gysi gehört dem Parlament seit dem 3. Oktober 1990 an, mit einer Unterbrechung von 2002 bis 2005. Wäre die alte Regelung beibehalten worden, hätte Dr. Alexander Gauland (AfD) das Amt übernommen.
In der konstituierenden Sitzung wählte der Bundestag die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur neuen Bundestagspräsidentin. In geheimer Abstimmung erhielt die Politikerin aus dem Wahlkreis Kreuznach 382 von 630 Stimmen – bei 204 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen – und überschritt damit die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen. Klöckner, die vierte Frau in diesem Amt, tritt die Nachfolge von Bärbel Bas (SPD) an, die seit 2021 präsidierte und weiterhin dem Parlament angehört. Traditionell stellt die stärkste Fraktion – in diesem Fall die CDU/CSU – die Präsidentschaft.
Als Vizepräsidenten wurden gewählt:
- Bodo Ramelow (Die Linke), ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, mit 318 Ja-Stimmen (knapp über der Mehrheit von 316),
- Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), ehemaliger Parteichef, mit 432 Ja-Stimmen,
- Josephine Ortleb (SPD), bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin, mit 434 Ja-Stimmen,
- Andrea Lindholz (CSU), Innenpolitikerin und ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, mit 425 Ja-Stimmen.
Der AfD-Kandidat Gerold Otten scheiterte in drei Wahlgängen: Im ersten erhielt er 185 Ja-Stimmen, 411 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen; im zweiten 190 Ja-, 401 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen; im dritten 184 Ja-, 403 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen.
Die AfD zeigte sich nach der Nichtwahl ihres Kandidaten Gerold Otten zum Bundestagsvizepräsidenten am 25. März 2025 empört und kritisierte die Entscheidung scharf. Parteichefin Alice Weidel warnte, die Ablehnung öffne „Tür und Tor für Diskriminierung“ gegen die AfD und untergrabe demokratische Prinzipien, da nach der Geschäftsordnung des Bundestages jeder Fraktion ein Vizepräsidiumsposten zustehe. Konkret findet sich diese Vorschrift in § 2 Abs. 1 Satz 2 GO-BT, wo es heißt:
„Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Die vorgeschlagenen Kandidaten müssen jedoch in einer Wahl durch die Mitglieder des Bundestages bestätigt werden. Die Kandidaten der AfD Fraktion scheiterten immer an der erforderlichen Mehrheit. So auch Otten.
Gemeinsam mit Co-Vorsitzendem Tino Chrupalla sprach Weidel deshalb von einer „fortgesetzten Blockadehaltung“ der anderen Fraktionen, die sie als undemokratisch bezeichneten.
In ihrer Antrittsrede rief Klöckner zu respektvollem Umgang im Parlament auf, kritisierte den geringen Frauenanteil und forderte eine Wahlrechtsreform, da 23 Direktmandate trotz Wahlkreisgewinn nicht berücksichtigt wurden. Vor ihrer Wahl sorgte eine Kontroverse für Aufsehen: Klöckner ließ einen geplanten Vorstellungstermin bei der AfD-Fraktion aus, da sie einen zuvor zugesagten Gottesdienst besuchen wollte.
Die AfD Fraktion mit 152 Abgeordneten nahm im neuen Bundestag einen breiten Raum ein. Der Bundestagsverwaltung war es nicht gelungen, für sie Sitze anzubringen, so daß einige Abgeordnete auf den hinteren Reihen auf Klappstühlen Platz nehmen mußten, wie Stephan Brandner bei seiner Rede anmerkte.
Bildquellen
- Bundestag: Richard Ley
